Klaus Ewald

24.03.2023 , 17:19 Uhr

Ich denke der Kommentator hat nicht im allgemeinen was gegen direkte Demokratie, aber etwas gegen Klimaschutzpolitik. Vermutlich gehört er in der Linken dem Wagenknecht-Querfront-Flügel an, der die Anliegen der „Lifestyle-Linken“ verachtet.

24.03.2023 , 17:16 Uhr

Es spricht nichts gegen eine Bebauung, aber dann bitte klimaneutral, und ein Viertel ohne Autos. Man könnte auch kaum genutzte Büroflächen umwidmen in Wohnraum. IT-Firmen bauen nun Personal ab, und viele arbeiten seit Corona lieber im Homeoffice. Das führt zu einem Übervorrat an Büroflächen, wenn da welche unbürokratisch zu Wohnraum umgestaltet werden, würde man gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Aber auch sowas passiert nicht. Die Politik braucht Druck.

24.03.2023 , 17:11 Uhr

Viele mögliche Maßnahmen sind bekannt, es ist nur die Frage, kommen sie schnell, oder schieben sie die Politiker auf die lange Bank. Und dass hier nicht längst die Maßnahmen besprochen werden, und stattdessen die Leute animiert werden, mit nein zu stimmen (hier von einem Politiker der Linken), zeigt wie die Politik auf der Bremse steht.

24.03.2023 , 17:02 Uhr

Wie wenig die Politik bereit ist, etwas zu tun, sieht man ja schon daran, dass nicht mal ein allgemeines Tempolimit auf den Autobahnen kommt, obwohl das von jetzt auf gleich zu CO2-Einsparungem führen würde. Oder in Berlin, dass die SPD im Rot-Grün-Rot-Bündnis zu keiner Verkehrswende bereit wahr. Es ist eben eine Auto-Partei. Und nun kommt wohl das fatale Bündnis zwischen SPD und CDU. Also die Politik ergreift nicht die Tat, weil sie andere Dinge für wichtiger hält, und weil ein Datum 2045 wohl vermittelt, dass man ja jetzt noch nicht damit starten muss. Daher ist einfach nur logisch, mit Ja zu stimmen, um der unwilligen Politik Beine zu machen, um klar zu sagen: fangt JETZT an. Wenn man mit Nein stimmt, braucht man sich nicht wundern, dass das Thema unter CDU-SPD bis auf ein bisschen Greenwashing, ein paar Alibi-Aktionen, liegen bleibt.