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30.01.2025 , 09:34 Uhr
Natürlich ist es peinlich, wenn einige Mitglieder der Parteien SPD / Grüne u.a. ihren Aufgaben nicht nachkommen. Das ist aber nicht der Mehrheit der Parteimitglieder vorzuhalten und schon gar nicht der Partei als Ganzes. Wie sollen denn die Parteien "verhindern" dass einige Abgeordnete nicht ihren Aufgaben nachkommen. Sollen sie die vielleicht vorher abfragen und dann wegsperren? Peinlicher ist es allerdings, wie die Mehrheit der Parteimitglieder ihrer Führung hinterherlaufen und jeden Unsinn nachplappern, den die Parteispitzen vorgeben. Denen scheint es völlig egal zu sein, wenn diese sich gestern für die Brandmauer und heute dagegen entscheiden. Hauptsache der Korpsgeist stimmt.
zum Beitrag30.01.2025 , 09:19 Uhr
Die Mitglieder des Parlaments sind die gewählten VertreterInnen der Wähler. Es handelt sich hier nicht um eine Privatsache sondern um die Repräsentanz in einem öffentlichen Amt. Deshalb ist es grundsätzlich völlig richtig, dass diese Abgeordneten ihre Tätigkeit transparent und vom Wähler öffentlich kontrollierbar ausüben. Die Rechtfertigung für ihr Verhalten können diese jederzeit ihrem Wahlvolk bekanntgeben. Alles andere nutzt nur der Verschleierung und dem Lobbyismus.
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