Hubert Marcks

29.08.2013 , 08:05 Uhr

Ich finde schon, dass man auch in einer Demokratie die Mehrheitsmeinung als falsch beurteilen muss, wenn sie sich gegen die in der Verfassung festgelegten Grundlagen jener Demokratie richtet.

 

Dazu gehören heutzutage Grundrechte wie die unantastbare Würde und das Recht auf freie Berufswahl, welche durch die Anwendungspraxis des SGB II durch die Arbeitsagentur systematisch verletzt werden.

 

Dazu gehört auch dass die Bundeswehr zur Landesverteidigung gedacht ist und nicht zur Rohstoffsicherung oder zur Durchsetzung politischer Interessen.

 

Im Grundgesetz steht ebenfalls, dass die Repräsentanten des Volkes dem Gesetz und ihrem Gewissen verpflichtet sind und nicht dem Fraktionszwang oder den Interessen der deutschen Wirtschaft.

 

Und wenn eine Regierungschefin ihren Amtseid, der sie dazu verpflichtet Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, permanent verletzt indem sie einer einflussreichen Minderheit dabei hilft, sich auf Kosten der Mehrheit dieses Volkes zu bereichern, dann kann man dass ganz objektiv als Falsch bezeichnen.

 

Der Grundgedanke dieser Demokratie ist auch nicht das "JEDER (...) nach seinen Idealen, Wünschen und Überlegungen frei seine Mitwirkungsrechte ausüben kann", sondern dass in einer freien, demokratischen Wahl ein Kompromiss zwischen vielen Millionen Einzelbedürfnissen gefunden wird.

 

Das funktioniert natürlich nur dann, wenn die Bürger dazu in der Lage sind zu verstehen, dass das Leben mit Kompromissen der Preis dafür ist, dass man in einer Demokratie leben darf. Und da kommt die Presse ins Spiel, deren theoretische Aufgabe es eigentlich wäre, die Bürger ausreichend über politische Zusammenhänge zu informieren, damit sie überhaupt in der Lage sind, eine mündige Entscheidung zu treffen.

 

Eine Medienlandschaft, die nur noch Polarisierung betreibt und sich zum Sprachrohr von Interessenvertretern degradieren lässt, kann eine solche Aufklärung natürlich nicht mehr leisten.

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