SK24

11.07.2023 , 20:56 Uhr

Ich würde eher vermuten, wenn es zu heiß wird können wir oder zumindestens die Schwachen viele Wochen im Sommer nicht mehr raus (Hitzelockdown). Statt Masken werden wir passende Kleidung tragen müssen (Hüte, Sonnenbrille, viel Wasser mitnehmen etc.) und um den Weg ins Büro zu sparen wird es Home Office geben. Statt Testzentren wird es Kühlzentren geben. Und wir werden zwangsweise, durch die Physik unserer Gesundheit, dazu gezwungen sein massenweise teure Klimaanlagen einzubauen (natürlich nur wer es sich leisten kann). Man wird uns die Freiheit und Leichtigkeit des Sommers genommen haben.

08.07.2023 , 17:04 Uhr

Die Ampel hat einige Probleme. Erstens, die Bevölkerung gibt ihr zu Unrecht die Schuld für den Wohlstandsverlust der sich ergeben hat durch die Taten Putins und der Vorgängerregierungen. Zweitens, es gibt keine Sozialliberale Wählerschaft die sich FDP und Grüne/SPD teilen, welche die Ampel verteidigen würden. Dabei wäre eine solche, welche Unternehmertum, Arbeit und Ökologie in Kompromissen zusammenbringt tatsächlich sehr wichtig für Deutschland und eine Vision die sich den Rechts-konservativen entgegenstellen könnte. Statt dessen aber sind alle unzufrieden mit der Ampel. Olaf Scholz ist zu schwach um eine verbindene Vision zu formulieren. Drittens, die Deutschen sind nach Jahren des merkelschen "Schlafes" überfordert mit dem Tempo der Ampelregierung und den Reformen. Intensive Diskussionen und Ambitionen sind für viele undenkbar geworden. Die Medien haben verlernt die Debatten konstruktiv zu begleiten. Viertens, aus Mangel an Regierungserfahrung aber auch auf Grund der völligen Neuheit der Situation gab es einige handwerkliche Fehler welche von der Opposition ausgeschlachtet wurden.

04.07.2023 , 21:56 Uhr

AfD Wähler sind rechtsextrem. Es ist nicht nur der ein Nazi der im Geheimen die Tötung politischer Gegner plant (wovon AfD Mitglieder nachweislich sprechen). Es sind auch diejenigen Mitbürger die durch ihre stille Zustimmung und Unterstützung, den Rechten den Weg bereiten. Die meisten Nazis waren gedankenlose, mittelmäßige Mitläufer. Nazis, das können ganz "normale" Menschen sein von neben an - wie du und ich. Das ist ja das grauenhafte, dass dieses Böse zur Banalität wird.

26.06.2023 , 19:07 Uhr

Ich denke viele AfD Wähler sehen sich in ihrem krummen Weltbild als Retter der Demokratie. In deren Sicht sind sie gegen die Technokraten der EU, gegen die von globalen Eliten gesteuerte Migration, gegen grünen Sozialismus, gegen die Russophobie der NATO, gegen Sprachvorgaben und gegen die Coronadiktatur und ihre Opfer.

Die positiven Gegenentwürfe dazu; eine demokratische EU mit starken Parlament, EU weite kontrollierte und geteilte Migration und Integration mit gut ausgestatteter Infrastruktur, ökosoziale Marktwirtschaft, eine erweiterte NATO und europäische Gemeinschaft, wissenschaftsbasierte Pandemiebekämpfung, freier Sprachwandel durch Aufklärung, das alles ist für die AfD Wähler undenkbar. Gemeinsam mit den europäischen Konservativen verhindern sie schon lange Fortschritte die unsere Probleme lösen könnten. Die Schuld für diese Entwicklung liegt also nicht bei den linksliberalen, sondern ganz allein bei all den konservativen und rechten Parteien, die nichts zu bieten haben und die Problem nicht lösen.

07.06.2023 , 17:59 Uhr

Richtig, Frau Merkel hat mit ihrer CDU jahrzehnte lang alle Maßnahmen abgewehrt Deutschlands Infrastruktur und das Recht für die Einwanderung zu modernisieren. Dann plötzlich musste sie aus Sachzwängen heraus (Schließung von EU Binnengrenzen wäre zu teuer und aufwendig) den heiligen Samariter spielen. Was wir gesehen haben und bis Heute sehen ist das daraus resultierende reine Migrationschaos. Dieses Chaos ist aber nicht das Resultat Linker "wohl geplanter Offenheit", sondern Resultat konservativer Opportunität und Verweigerung. Das zu reparieren wird noch viele Jahre in Anspruch nehmen und in der Zeit wird die AfD weiter davon profitieren.

01.06.2023 , 08:48 Uhr

Wenn man schonmal auf der Seite des Statements ist (save.ai), ist es nur ein Klick weiter unter AI Risk und schon hat man die gewünschte Konkretisierung. Mit zwei weiteren Klicks landet man auf inem ML savety workshop. Also nur so als Anregung...

12.05.2023 , 15:35 Uhr

Merkwürdig, ist es nicht das Parlament, dass eigentlich genau die Aufgabe übernehmen sollte, die jetzt der Bürgerrat leisten soll? Den Willen des Volkes sollten doch die Parteien und Abgeordneten kennen und repräsentiere. Es wirkt so als wolle man Parallelstrukturen schaffen. Demnächst braucht die Regierung dann keine Parlamentsmehrheit mehr sondern nur einen von "Experten" passend moderierten "Bürgerrat" der der Regierung entsprechende "wissenschaftlich abgesegnete" Legitimität gibt. Schon etwas gruselig.

Die Demokratie der Parteien sollte eher gestärkt werden, statt nun Parallelstrukturen aufzubauen.

12.05.2023 , 08:56 Uhr

Union und FDP sind Meister darin den Klimaschutz aufzuhalten. Gibt eine Studie die solche Strategien wie unrealistischen Technologieoptimismus aufzählt. (doi.org/10.1017/sus.2020.13) und bei vielen Interviews von CDU / CSU kann man damit gut Bingo spielen.

Trotzdem würde ich mir von der taz ein paar Quellen für die genannten Zahlen wünschen, damit die nicht auch einfach vom Himmel fallen. Und CO2 Bepreisung und E-Fuels sind brauchbare Werkzeuge für die Zukunft (wenngleich nicht für alles und nicht für Autos) . Erforschung von Kernfusion ist ebenso gut, weil sie den Bedarf an flächen und materialintensiven Erneuerbaren zu Gunsten der Umwelt irgentwann wieder senken können.

21.04.2023 , 10:06 Uhr

Space X hat die Startkosten für Raketen massiv gesenkt. Plant seine Raketen rein mit grünen synthetischen Treibstoffen zu betreiben. Die Raketen sind wiederverwertbar. Unsere Ariane Raketen sind teuer, müssen von uns allen teuer subventioniert werden, es sind keine grünen Treibstoffe in Planung und sie sind Wegwerfprodukte.

In anderen Worten: Space X macht die Raumfahrt für die Allgemeinheit günstiger und grüner. Wir werden für unsere Wetter- und Kommunkiationssatelliten weiterhin Geld und Material mit der Ariane aus dem Fenster werfen.

16.04.2023 , 21:52 Uhr

"Hätten wir zuerst aus der Kohle und dann aus der Atomenergie aussteigen sollen?" - das ist die Frage. Ja, denke ich., Wenn wir sehen dass die Franzosen mit ihrer Pro-atomaren Methode in den 70/80ern bereits fast aus den Fossilen ausgestiegen sind während wir in dieser Zeit das Fundament gelegt haben dafür dass wir heute spez. 10x so viel CO2 austoßen wie Franzosen. Und zudem haben EE zuwachs und AKW abbau einander fast exakt ausgeglichen.

Es stimmt, in Zukunft werden AKWs es schwerer haben. Sehens sie, die Franzosen haben im Stromsektor jetzt aber die Klimaziele erreicht und könnten die Atomkraft auslaufen lassen. Wir nicht, wir dürfen noch 18 Jahre Kohlekraftwerke nutzen (die haben natürlich den Vorteil etwas hitzeresistenter und billiger zu sein).

16.04.2023 , 12:23 Uhr

Die pro-atomaren Franzosen sind innerhalb von 10-20 Jahren in den 70/80er Jahren nahezu klimaneutral geworden. Heute haben sie etwa 50g spez. CO2 emissionen und können die Erneuerbaren jetzt "in Ruhe" ausbauen wenn sie wollen. Wir haben erschreckende 500g und müssen noch 10-20 Jahre warten bis zum Kohleausstieg. Was soll man da noch diskutieren?

Es ist wirklich anmaßend zu sagen die Antiatomkraftbewegung mit ihrere "Kritik" hätte die Forschung an Erneuerbaren hervorgebracht. Die ist im wesentlichen aus der Weltraumforschung in den USA hervorgegangen und wurde von vielen Wissenschaftlern dort in den 70/80ern vorrangetrieben. Auch von solchen die AKWs positiv gegenüber stehen.

16.04.2023 , 10:00 Uhr

Wir werden uns nie einigen können, aber nur um eine andere Perspektive festzuhalten:

Auch in den 70/80ern bei den Franzosen. Innerhalb von 10-20 Jahren werden nahezu alle fossilen Anlagen geschlossen und durch Kernkraft ersetzt. Frankreich hat Heute eine spezifische CO2 emission im Stromsektor von 50g, wir haben 500g. Wir haben also noch einen weiten Weg vor uns in Sachen Klimaschutz, die Franzosen nicht. Die können nun im Gegenteil, im Stromsektor nach und nach Atomkraft durch Erneuerbare ersetzen, wenn sie denn wollen oder Eneuerbare als andere Primärenergie einsetzen. Und wir hätten das auch haben können ohne Antiatomkraftbewegung.

Die Antiatombewegung als Kritiker zu bezeichnen ist aber auch ein Euphemismus. Forderungen von Forschungs- (!) und Bauverboten auf Basis von Panik sind keine Kritik. Währenddessen haben Menschen in den USA und dem UK durch echte, konstruktive Kritik an effizienteren Solaranlagen aber auch sichereren Atomanlagen geforscht. Spätestens seit 1990 lautet die IPCC devise, dass alle klimaneutralen Energien nützlich sind. Seit dem wächst auch der Anteil der Erneuerbaren stetig (zum Glück!), hat aber bisher fast nur die Teile ersetzt die durch Abschalten von Kernreaktoren wegfallen und eher nicht Fossile.

Aber jetzt wieder in die Atomkraft einzusteigen wäre für Deutschland teuer und aufwendig. Von mir aus konzentrieren wir uns ab Heute auf Erneuerbare. Darauf können wir uns gerne einigen.

15.04.2023 , 18:14 Uhr

Tatsächlich ein schwarzer Tag der deutschen Geschichte - eine Art Endpunkt deutscher Dummheit. Heute hätte auch der erste kohlefreie Tag in Deutschland sein können. Leider hat man sich die letzten 20 Jahre aber dafür entschieden Atomkraft und Erneuerbare aufzuhalten. Jetzt müssen wir halt noch 10 bis 18 Jahre drauf warten bis die Kohle weg ist.

Daher gelten meine Gedanken den damit verbundenen Klimaschäden und mein Beileid gilt für die an Luftverschmutzung Erkrankten und teils elend Gestorbenen in den Kohlerevieren.

12.04.2023 , 09:02 Uhr

"Lang nicht mehr hatte eine soziale Bewegung diese Störungsmacht."- Stimmt nicht, Die Arbeiterbewegung hat vor kurzen noch die gesamte Republik in Atem gehalten mit ihren "Verkehrsblockaden".

Der Autor stellt zudem richtig fest dass die LG eine Minderheitsbewegung ist und dass ihre bisherigen Maßnahmen dies nicht geändert haben. Statt aber den gleichen Fehler nur radikaler zu tun, sollte sich die LG eher fragen, ob sie generell den richtigen Weg eingeschlagen hat. Das Klimaschützer nun als Terroristen bezeichnet werden geht auch auf die Aktionen der LG zurück.

Ich toleriere Straßenblockaden, wenn junge Menschen dadurch auf schwerwiegende Gefahren hinweisen und ihre Forderungen an die Politik weitergeben. Der Anspruch der LG dass ihre Forderungen aber ohne Mehrheiten umgesetzt werden ist undemokratisch. In Berlin gab es doch erst letztens eine Abstimmung und die spricht gegen die LG.

05.04.2023 , 21:46 Uhr

Der Westen hat nicht das Ziel Russland zu "vernichten". Die Ukrainer können Russland nur standhalten weil der Westen sie unterstützt. Wenn die Ukrainer mehr als ihr Staatsgebiet unter ihre Kontrolle bringen wollen und Aggressionen gegen Russland ausüben wird der Westen das niemals geschlossen unterstützen. Das wäre das Ende der Ukraine. Zudem machen diese Aussagen, geplante Rachejustiz, Folter oder andere Verbrechen durch die Ukrainer einen NATO oder EU Beitritt unwahrscheinlicher und bedrohen deren Zukunft. Ich hoffe das unsere Politiker das in Kiew auch deutlich gemacht haben.

"Dekolonisierung seiner Territorien, die Denuklearisierung und die Deputinisierung der Bevölkerung." Klar, russische "Kolonien" wie Weißrussland, Teile von Georgien und die Krim sollten schon irgentwann befreit werden. Nukleare Abrüstung ist auch gut und eine Abkehr der russischen Kultur vom Führerkult wäre wünschenswert. Darüber nachzudenken wie wir das begünstigen können ist sicher kein Totalitarismus.

29.03.2023 , 07:57 Uhr

Wenn Unternehmen das Risiko eingehen wollen auf e-fuels zu setzen, sollen sie das machen. Es wäre nicht das erste mal dass Politiker glauben bessern zu wissen welche Technologie wir brauchen. Ich finde aber auch dass Verbrenner steuerlich relativ benachteiligt werden müssen, weil sie zur lokalen Luftverschmutzung beitragen und einfach laut sind. Auf keinen Fall sollte man sie für PKW auch noch subventionieren. Aber genau darum geht es ja den "Freunden der Marktwirtschaft". Subventionen in alte fossile Infrastruktur und Monopole umzuleiten, so lange wie möglich, in Konkurrenz zur Elektrifizierung. Das heißt es geht darum den Lock-in effekt gegen die Elektromobilität so lange wie möglich aufrechtzuerhalten. Die Aufgabe des Staates ist aber solche Lock-in effekte, die ein Marktversagen darstellen, aufzubrechen. Auch das wäre nicht das erste mal in der Geschichte so. Also, kein Verbot aber auch keine Subventionen.

27.03.2023 , 19:03 Uhr

E-fuels für Autos ... 1. produzieren Stickoxide und Feinstaub 2. produzieren Lärm 3. brauchen 7x mal erneuerbare Energie als E-autos, d.h. 7x mal mehr Platz, 7x mal seltene Rohstoffe. 4. verknappen seltene E-fuels (und Wasserstoff) für LKW, Flugzeuge, Schiffe (wie von der EU vorgesehen), aber auch Kunststoffe, Medikamente, sowie Saisonalspeicher. 5. lassen sich prima verschiffen und gelegentlich für Ölkatastrophen nutzen. 6. sorgt für Lock-in effekte und nachlässigen Ausbau der E-auto infrastruktur, die eigentlich auch als Puffer für die Erneuerbaren dienen soll. 7. zerstören im bestehenden Energiemix das Klima mehr als herkömmliches Öl.

Und damit sich diese Vorteile durchsetzen, fördert die sehr gute FDP diese Technologie jetzt natürlich auch noch ganz marktwirtschaftlich und technologieoffen durch steuerliche Verzerrungen.

21.03.2023 , 13:13 Uhr

"Öffentliche Diskussionen, Versammlungen, Wahlen, Parlament", haben aber fast nichts gebracht in den letzten 30 Jahren. Aus dieser Erfahrung heraus lässt sich schwerlich leugnen, dass unsere Verfassung einen Mangel hat. Ein Art "Streikrecht für Belange der jungen Generationen" könnte den vorgefundenen Mangel vielleicht beheben. Denn der Mangel beruht darauf, dass die junge Generation ihr höchst drängendes Interesse in der höchst-langsamen Politik nicht mehr rechtzeitig kommunizieren kann. Dieser Mangel beruht fundamental darauf dass bei der Verfassungsformulierung eine menschengemachte Ungerechtigkeit über Generationen hinweg nicht abgesehen wurde. Das Streikrecht müsste aber begrenzt sein, etwa durch Ankündigungen, begrenzte Zeiten und konkrete, im besten Fall lokal umsetzbare, Forderungen. Es könnte ein Mittel unserer Demokratie werden um die ungleichen Einflüsse von jung und alt etwas auszugleichen (vergleichbar mit dem Ausgleich zwischen Arbeit und Kapital). Oder wir kriminalisieren die Belange einer jungen Generation die einfach keine Zeit hat bis in die höchsten Parteizentralen aufzusteigen um ihre Interesse zu vertreten und die zum Teil auch keine Wählerstimme haben. Nehmen wir den jungen Menschen die Möglichkeiten sich Gehör zu verschaffen, werden sie sich nur noch mehr radikalisieren.

19.03.2023 , 18:32 Uhr

Ich bin sehr erstaunt über die Ideen von Herrn Müller. Waren die Maidan Proteste nicht gerade das zivile (vom Westen auch finanziell unterstütze) Zeichen an Moskau, dass Russland seine Finger von der Ukraine lassen soll? Hat nicht Putin diese Proteste als inszeniert um vom Westen gesteuert dargestellt und ist schließlich in die Ukraine einmarschiert; hat als Reaktion den Krieg im Grunde begonnen (Waffenlieferungen in den Donbas, Annexion der Krim)? Hat Putin zudem nicht die gesamten Medien Russlands in der Hand, sodass all die Versuche der Ukrainer ihre Haltung klar zu machen gescheitert sind und als westliche Propaganda verkauft wurden? Ausserdem sollte die Logik nicht sein dass ein Staat anderen klarmachen muss dass er nicht überfallen werden will. Das sollte doch beim besten Willen wirklich jedem klar sein. Bleibt höchstens noch dass es ungeschickt, aber nicht unrechtmäßig war der NATO beitreten zu wollen.

Und nur so nebenbei, in Weißrussland haben Millionen über Jahre demonstriert und gestreikt. Was hat es gebracht. Putin hat Lukaschenko gestützt und jetzt leben die Weißrussen in einem totalitären Vasallenstaat.

17.03.2023 , 15:57 Uhr

1. Nein, habs nachgeschaut, laut Ampel Vorschlag sollen parteilose Kandidaten absurderweise direkt in Parlament einziehen können. Ob es dann massenweise ehemalige CSUler gibt die auf einmal unabhängig sind? 2. Sie sprechen ein Problem an das es sowohl im jetzigen als im Ampel Wahlrecht gibt. Im Ampelvorschlag kommt aber zusätzlich hinzu, dass regionale Vertretungen nicht nur falsch gewählt werden können (also mit unter 50% Zustimmung) sondern schlicht garnicht. In diesem Sinne ist es eine Verschlechterung an dieser Stelle.

17.03.2023 , 11:28 Uhr

Am Ende ist es auch eine Abwägung von konkurrierenden Prioritäten:

Arbeitsfähiges Parlament (genug aber nicht zu viele Parlamentarier) vs. Verhältniswahlrecht (jeder Bürger eine gleiche Stimme) vs. regionale Personalisierung (jede Region eine gleiche Stimme)

, daher muss es irgendwo auch Abstriche geben.

Der Vorschlag der Ampel würde das Parlament arbeitsfähig halten und jedem Bürger eine gleiche Stimme geben in Bezug zur Wahl zum Bundestag. Die regionale Personalisierung wäre zwar abgeschwächt aber immernoch vorhanden, denn regionale Vertreter der Wahlkreise werden immernoch bevorzugt und würden wenn sie erfolgreich sind, durch gleiche lokale Wahlen bestimmt. Wer lokal besonders überzeugend ist, wird also weiterhin davon profitieren. Der Vorschlag verbindet also auch regionale und bundesweite Perspektiven.

Für mich gibt es bei der Reform aber noch viele offene Fragen: Was passiert denn dann mit den parteilosen Kandidaten? Werden wir in Zukunft mehr parteilose Kandidaten sehen oder weniger? Ist es fair, dass Wahlkreise in denen viele Kandidaten antreten und daher die individuellen Stimmanteil geringer erscheinen, weniger häufig im Bundestag landen werden? Eine Überprüfung durch das BVG wäre auf jeden Fall nützlich.

19.02.2023 , 09:51 Uhr

Frieden beruht auf Demokratie, Völkerrecht und fairen Handel. Das russische Reich hat das Völkerrecht gebrochen, stiftet weltweit Chaos, um die eigene Machtsphäre auszubauen und verwendet Gaslieferungen als Mittel der Unterwerfung. Das Ziel der NATO ist die Wiederherstellung der Souveränität eines sich zur Demokratie bekennenden Volkes gegen ein militaristisches Russland dessen Okkupation einem Genozid der Ukrainer ähnelt. Das Erreichen der Ziele würde die Friedensordnung stärken, da eine Demokratie geschützt, die Herrschaft des Völkerrechts durch Abschreckung gesichert, eine militaristische Macht entzaubert und ein Genozid verhindert würde. Siegt Putin, stehen wir vor einer neuen Weltordnung mit massiven Eskalationspotential: Eine junge Demokratie wäre militärisch vernichtet, das Völkerrecht untergraben zu Gunsten der Herrschaft durch nukleare Macht und Militarisierung würde sich als lohnend darstellen. Paradoxer Weise bedeutet die Bewaffnung der Ukrainer daher die internationale Rechtsordnung und Frieden zu schützen. Rechte aber haben natürlich ein Interesse Chaos und Anarchie zu stiften und ihrem Vorbild Putin in die Hände zu spielen.

17.02.2023 , 12:07 Uhr

1. Das war keine Ironie. Ich akzeptiere dass ich zu spät komme, weil ich weiß dass der Streik höhere Ziele hat, nämlich bessere Entlohnung. Mein Übel, also das Übel des Kunden, ist aber ein Mittel mit dem letztlich Druck gemacht wird. Auch die Aktivisten benutzen das Übel der Autofahrer um Druck aufzubauen auf die Regierung. Ich persönlich halte Sitzblockaden für die junge Generation so legitim wie Streiks für die Arbeiter, solange sie einen gewissen Rahmen nicht überschreiten. Wenn jemand glaubt, die gesetzlich verankerten Klimaschutzziele werden nicht eingehalten, kann er dies durch Blockaden öffentlichkeitswirksam kommunizieren.

2. Das funktioniert ja gerade nicht. Ich kann ja schlecht jeden Morgen damit verbringen die Arbeit des Staates zu übernehmen und Blockaden von Radwegen zu räumen und diese dokumentieren. Das muss sich systematisch ändern und braucht Protest! Eine Nötigung ist es nicht, weil die Radwegblockierer die Sperrung nur in Kauf nehmen aber nicht als Ziel haben.

3. Richtig, Gerichte nicht, aber Politiker. Und die Aktivisten wollen ja nicht kriminalisiert werden, sondern Aufmerksamkeit darauf lenken, dass die Regierung sich nicht an geltendes Klimaschutzrecht hält, und es zugleich noch einfache Klimaschutzmaßnahmen gäbe (z.B. Tempolimit). Um dieses Framing geht es aber gerade, wenn ein Gericht entscheiden soll ob die "Gewalt" einer Blockade zu dem angestrebten Zweck (Auf "Kriminalität" der Regierung hinweisen) verwerflich ist. Zumindestens bestimmt es das Strafmaß.

17.02.2023 , 08:36 Uhr

Wenn ich mit der Bahn fahre, werde ich (wie tausende andere) regelmäßig dazu genötigt zu warten oder ganz umzusteigen, weil es zu Streiks für besseren Lohn kommt. Recht so, es geht um ein höheres Ziel!

Wenn ich dann mit dem Fahrrad fahre, erlebe ich alltäglichen (wie Tausende andere) "zivilen Ungehorsam" von den verehrten Autofahrern. Ständig sind Radwege illegal voll geparkt, verdreckt und unbefahrbar. Dann bin ich letztlich genötigt, mein Leben auf unsicheren Straßen zu riskieren. Radfahrer sterben oft genug. Niemand interessiert sich für diese illegalen Machenschaften der geehrten Autofahrer.

Aber wehe, eine Gruppe hält den Autoverkehr, angekündigt, lokal und kurzfristig auf - für ein hehres Ziel. Dann ist es Nötigung und Terrorismus, um den sich die Bundesregierung persönlich kümmern muss.

Ich halte die Aktivistentaten für legitim. Boshaft ist die Vernachlässigung sicherer Radnetze und verlässlicher öffentlicher Verkehrsmittel sowie die fehlende Umsetzung geltenden Rechts zum Schutz von nicht Autofahrern.

10.02.2023 , 18:43 Uhr

Die Ukrainer können selber entscheiden ob sie kämpfen wollen oder nicht. Die Ukrainer kämpfen aber offensichtlich um ihr überleben als Kultur und Individuen. Das Völkerrecht gibt uns das Recht einem angregriffenen Land alle Mittel bereitzustellen die es zur Verteidigung braucht. Internationale Verträge formulieren sogar die Pflicht Genozide durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Die Invasion erfüllt viele Kriterien eines Genozids.

Putin hat kein Interesse an Verhandlungen, solange die Möglichkeit für einen Sieg besteht. Eine Niederlage in jeder Form wäre sein persönlicher Untergang. Eine echte Verhandlung, welche die Anerkennung der Ukraine als Nation einschließt, käme eine Niederlage Putins gleich. Daher kann es in der Logik des Kremls keine Verhandlungen geben.

Ein Sieg Putins, würde das Völkerrecht schwächen und weitere Angriffskriege provozieren. Den Diktatoren muss gezeigt werden, dass unser Bund von Demokratien (unter denen Frieden bereits gestiftet ist), jede Aggression gegen Staaten, die den Weg zu Demokratie beschreiten, abwehrt.