Thomas Körtvélyessy

11.09.2023 , 11:02 Uhr

1) Den Haag ist, wie im Artikel klargestellt, der Regierungssitz, viele Ministerien, u.a. für Wirtschaft und das Parlament befinden sich dort, auch sehr viele Expats & Betriebe. Die Besetzung der A12 ist also strategisch sehr gut gewählt.

2) XR Niederlande schätzen die direkten und vor allem indirekten Subventionen der niederländischen Regierung(en) auf jährlich 37,5 Milliarden Euro. Diese Subventionen geschehen unter anderem durch Steuervergünstigungen, sehr ähnlich wie auch in Deutschland.

Zum Vergleich: Das ist etwas mehr als ein Drittel der 100 Milliarden Euro die sich u.a. die EU und Länder des Globalen Nordens als Klimareparationen unter #lossanddamage verpflichtet hatten.

3) Seit 2009 spricht ein nld. Regierungskabinett nach dem anderen davon dass diese diversen Subventionen der fossilen Industrie abgebaut werden sollen.

4) Nicht nur dass dauerhaft (deutsche) Wasserkanonen eingesetzt wurden, was auch bei dieser Hitze irgendwann nicht mehr angenehm und dauerhaft zu körperlichen Schäden u.a. beim Gehör führen kann, es gab auch direkte polizeiliche Gewalt gegen Demonstrierende, z.B. wurde ein Demonstrant mit Brille von Polizisten mit Würgegriff weggezerrt, die Brille dabei weggeworfen. Dieser Übergriff geschah live auf dem stream von XR-NL auf Instagram.

Weil diese Übergriffe strukturell sind, war am Samstag Amnesty International vor Ort um diese Übergriffe als Beobachter zu dokumentieren. Die Polizei in Den Haag hat ausserdem seit Jahrzehnten einen sehr schlechten Ruf was Gewaltausübung betrifft, u.a. auch gegen nicht-weiß-lesbare Menschen.

5) Nach Rücktritt des heutigen Premierministers (Mark Rutte, VVD) hetzt die heutige Parteichefin Yesilgöz derselben VVD im aktuellen Wahlkampf vor allem gegen Migrant:innen ...