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15.12.2024 , 21:19 Uhr
Bei einer Vermögenssteuer haben wir zwei Probleme: zum einen speist sich das Vermögen aus bereits versteuerten Einkünften, d.h., wir hätten eine Doppelbesteuerung und die ist verfassungsrechtlich zumindest bedenklich. Das zweite Problem ist, dass Geld sehr mobil ist und schnell ins Ausland gebracht werden kann. Daraus folgt zum einen, dass die heimische Währung abwerten und damit die Kaufkraft sinken würde und zum anderen, würden keine Kapitalerträge generiert, da das Geld ja woanders angelegt wird, sodass es tatsächlich sogar zu einer Verringerung der Steuereinnahmen kommen könnte. Wenn überhaupt könnte man über eine Erhöhung der Kapitalertragssteuern nachdenken, aber selbst das würde vermutlich zu Kapitalexporten in nicht unerheblichen Ausmaß führen.
zum Beitrag13.12.2024 , 18:31 Uhr
Und wer bezahlt das und wo kommen die Rohstoffe her?
zum Beitrag11.11.2024 , 15:59 Uhr
Das große Problem ist die Abstimmung über den Haushalt. Wenn Ende März gewählt werden würde, käme es frühestens im Mai zu einer neuen Regierung, dann wird es vor der Sommerpause nichts mehr mit der Verabschiedung des Haushalts 2025. Das wäre dann wirklich eine Katastrophe, weil eine Haushaltssperre droht und nur noch das Notwendigste gezahlt werden könnte.
Wobei, wenn ich so darüber nachdenke, könnte das zu sparsamen und wirtschaftlichen Handeln führen.
zum Beitrag09.11.2024 , 11:32 Uhr
Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gab es vier Kanzler, die den Bundestag auflösen mussten: Brandt, Schmidt, Schröder (freiwillig nach der NRW Wahl) und nun Scholz. Alle von der SPD. Den Schluss, den man daraus ziehen muss, ob man will oder nicht, dass die funktionierende und damit wachsende Wirtschaft der Dreh - und Angelpunkt einer erfolgreichen Politik in dem Sinne ist, dass der Kanzler nicht zu Neuwahlen aufrufen muss
zum Beitrag07.11.2024 , 18:29 Uhr
Das und vor allem die Wahl in Hamburg abwarten.
zum Beitrag28.09.2024 , 20:59 Uhr
Super Artikel, vielen Dank 👍
zum Beitrag26.09.2024 , 17:36 Uhr
Ich verstehe nicht, warum die Geschäftsordnung nicht vor der Wahl geändert wurde. Jetzt wird es schwierig.
zum Beitrag05.09.2024 , 19:07 Uhr
Ich lese nur, was alles an Geld ausgegeben werden soll, das geht aber nur, wenn der Stadt mehr Geld einnimmt und dazu muss die Wirtschaft wachsen, oder zumindest nicht schrumpfen. Eine Lockerung der Schuldenbremse verlagert das Problem in die Zukunft, denn auf Schulden müssen in Zukunft Zinsen gezahlt und die Schulden getilgt werden. Das Geld fehlt dann wieder. Also weiter Verschulden, weiter Zinsen etc. Also erst dafür sorgen, dass die Wirtschaft wächst, dann steigen die Steuereinnahmen, dann kann verteilt werden.
zum Beitrag19.08.2024 , 19:08 Uhr
Absolut, ich halte Frau Wagenknecht für brandgefährlich. Sie hat das Charisma, das den Verantwortlichen der AfD zum Glück bisher abgeht. Sie wird allerdings im Unterschied zur AFD von den Medien hofiert.
zum Beitrag24.07.2024 , 20:47 Uhr
Der Digitalpakt Schule ist ein Infrastruktur Programm. In erster Linie geht es um LAN, WLAN und digitale Anzeigegeräte. Die flächendeckende Versorgung mit Tablets ist eine Folge der Pandemie und Home schooling gewesen. Um die Infrastruktur weiter auszubauen, sind weitere Mittel notwendig, die Kommunen werden das nicht leisten können. Wenn man sich mit Lehrkräften unterhält, sehen diese schon mittlerweile große Vorteile gegenüber den Kreidetafeln. Auch auf der Didacta habe ich sehr interessante didaktische Konzepte gesehen. Ich denke, wir sollten nicht den Fehler machen zu glauben, wir könnten die Entwicklung aufhalten;-)
zum Beitrag03.12.2023 , 13:32 Uhr
Das Problem ist aber, dass die Ausgaben schuldenfinanziert sind, d.h., in den Folgeperioden, muss das Geld zum einen zurück gezahlt werden, zum anderen stehen Zinszahlungen an. Um also eine gegebene Höhe an Investitionen und Transferleistungen zu finanzieren, wird immer mehr Geld notwendig sein. Reichen die Einnahmen nicht aus, müssen weitere Schulden gemacht oder Steuern erhöht werden. Das geht dann immer so weiter. Wenn dann noch die Ratingagenturen Deutschland Herabstufung, wird es ganz übel
zum Beitrag20.11.2023 , 10:53 Uhr
Die 10 Prozent Einkommenstärksten tragen mit über 55 Prozent zum Steueraufkommen bei, die untersten 10 Prozent mit rund 6 Prozent. Von daher werden die 'Reichen' schon ordentlich zur Kasse gebeten.
zum Beitrag23.10.2023 , 18:32 Uhr
Also, wenn ich sehe, wie der Düsseldorfer Oberbürgermeister und auch Bürger, die friedlich an der Seite auf der Palästinenser Demo in Düsseldorf bedroht wurden, können die Forderungen gar nicht weit genug gehen. Praktisch haben solche Forderungen leider keine Relevanz, aber ich kann es irgendwo verstehen.
(...)
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zum Beitrag09.10.2023 , 17:18 Uhr
Vielleicht wissen über 60 Prozent der Bevölkerung einfach, dass sozialistische Politik immer zu Wohlfahrtsverlusten für alle führt. In Berlin wird sehr viel Gutes für Menschen gemacht, die kein Einkommen haben und sehr wenig für die, die den Spaß finanzieren.
zum Beitrag11.09.2023 , 08:12 Uhr
Mich wundert, dass das jemanden wundert. Teilnehmende von FFF sind eine Ausnahme. Jugendliche und junge Erwachsene, die aktiv etwas für den Klimaschutz machen wollen, sind eine Ausnahme. In der Jahrgangsstufe meines Sohnes konnten die Reiseziele gar nicht weit genug weg sein. Da waren wir mit unserer Reise an den Bodensee die absolute Ausnahme. Mein älterer Sohn hat mit 18 noch keinen Führerschein, er ist damit ebenfalls die absolute Ausnahme. Wenn ich die Jugendlichen und jungen Erwachsenen dann schon einmal auf CO2 und Klimaschutz infolge der Reisen anspreche, schauen sie mich an, als hätte ich den Verstand verloren.
Aber das ist das gleiche wie bei Corona. In den Medien wurden Schülerinnen und Schüler gezeigt, die völlig betrübt waren, dass die Schule ausfiel. Mir ist keine Schülerin und kein Schüler begegnet, die/ der das bedauert hätte.
zum Beitrag07.05.2023 , 07:17 Uhr
Das große Problem der Klimakleber ist doch, dass sie versuchen, ihren Willen mit Nötigung und Erpressung durchzusetzen: Wir hören auf, wenn ihr unsere Forderungen erfüllt. Das kann und vor allem das darf nicht funktionieren, egal ob hehre Ziele im Vordergrund stehen oder nicht. Wenn dann noch strafbare Taten hinzukommen, wird die Akzeptanz noch geringer sein.
zum Beitrag07.03.2023 , 16:41 Uhr
Wenn sie gegen geltende Gesetze verstoßen haben und verklagt werden, kann auch gegen sie ein Verfahren eröffnet werden.
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