Andreas Gerhold

16.08.2014 , 16:01 Uhr

Die "BI" Pro-Seilbahn hat nun, mit leichter Verspätung, die gesetzlich vorgeschriebene Auskunft über die Finanzierung des Bürgerbegehrens (noch ohne Bürgerentscheid) vorgelegt: http://pirat.ly/gl8dw

 

Dabei fallen auf Anhieb die wenig detaillierte Darstellung, sowie offenkundige Lücken auf. So heißt es im Nachsatz lapidar:

 

"...einzelne Drucksachen wie Freikarten und Newsletter wurden von Unternehmen direkt finanziert.“

 

Deshalb lauten meine Nachfragen als Abgeordneter der BV wie folgt :

 

- Als Kosten für die Unterschriftensammlung / Druckkosten werden 7.000 EURO angegeben: Wie hoch ist der Anteil der tatsächlichen Druckkosten für die Unterschriftenlisten und wie hoch ist der Anteil an Personalkosten / Honorarkosten für Unterschriftensammler?

 

- Gab es für die Unterschriftensammlung weitere Kosten, z.B. für elektronisches Gerät, wie I-Pads, Werbevideos und Weiteres?

 

- In welchem Wert wurden Freikarten verteilt?

 

- Welche Unternehmen haben diese finanziert?

 

- Welche Kosten sind für Newsletter angefallen?

 

- Wer hat die Kosten für Newsletter in welcher Höhe finanziert, bitte aufschlüsseln nach

- Erstellung

- Druck

- Porto für Postversand

 

- Welche Kosten sind für Werbeveranstaltungen angefallen, wer hat diese getragen?

 

- Welche Kosten sind für Reisen von Abgeordneten und anderen nach Koblenz angefallen, inklusive Kosten der Informationsveranstaltung und Nebenkosten. Wer hat diese Kosten getragen?

 

- Welche Unternehmen haben weitere Sachspenden geleistet, zum Beispiel in Form von Dienstleistungen, Grafiken und Werbevideos.

 

- Wie hoch ist der Wert o.g. Sachspenden?

 

- Sind im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren weitere Kosten angefallen?

- Wenn ja, welche und wer hat diese getragen?

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