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In einer Ausschussanhörung bleiben wenig Zweifel, dass das Parlament das Anliegen der Initiative „Baum-Entscheid“ übernehmen wird.
8.10.2025
Bei der Solarförderung des Landes fallen künftig offenbar die Zuschüsse für Balkonanlagen weg. Die Senatorin hält die für ausreichend günstig.
7.10.2025
Bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl könnte möglicherweise Stefan Gelbhaar antreten. Der Grüne verlor durch eine Intrige sein Mandat im Bundestag.
5.10.2025
Die Fraktionen von CDU und SPD wollen nun den Baumentscheid im wesentlich unverändert übernehmen. Die dahinter stehende Initiative ist begeistert.
1.10.2025
Die Koalition will beim Baum-Entscheid nun angeblich nur „minimalinvasive“ Änderungen. Die Initiative befürchtet hingegen ein Zerfleddern ihre Ziele
Die Koalition will beim Baum-Entscheid nun angeblich nur „minimalinvasive“ Änderungen. Die Initiative befürchtet hingegen ein Zerfleddern ihre Ziele.
30.9.2025
Im Plenum lehnen die Christdemokraten zentrale Punkte der Klimainitiative ab. Die Grünen befürchten Trickserei, die SPD ist zwischen Baum und Borke.
25.9.2025
Während in München, Kiel und Hamburg die örtliche Wählerschaft über eine Olympia-Bewerbung abstimmen darf, soll das in Berlin nicht möglich sein.
24.9.2025
In Hamburg gibt der Senat den Termin für eine Olympia-Abstimmung bekannt. Auch München und Kiel stimmen ab. Doch in Berlin ist das nicht vorgesehen.
Nun präsentiert auch die Grünen-Fraktion ihre Vorstellungen zur Regulierung des Wohnungsmarkts. Vorgelegt hatte vor zwei Wochen die Linksfraktion.
23.9.2025
Beim Landesparteitag wird klar: Die CDU sieht die Linkspartei als schärfsten Gegner fürs Rote Rathaus. Grüne werden abgewatscht
Mit so einer „antisemitischen und polizeifeindlichen“ Partei dürfe niemand zusammenarbeiten, sagt der Regierende Bürgermeister. Die hauptstädtischen Christdemokraten bestätigen ihn als Landeschef.
20.9.2025
Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) setzt darauf, dass sich die schlechte Haushaltslage sich wieder ändern könnte. Nahe liegt das nicht.
19.9.2025
Wenn binnen weniger Stunden Zehntausende aus 160 Nationen 42 Kilometer durch die Stadt laufen, ist das keine Völkerwanderung, sondern großer Sport.
Wäre jetzt und nicht erst in einem Jahr Abgeordnetenhauswahl, wäre zwar der erste Platz klar an die CDU vergeben. Alles andere aber ist völlig offen.
Der schwarz-rote Senat beschließt Änderungen an den Verträgen mit den Hochschulen. Die haben starke Kürzungen zu verkraften.
16.9.2025
Die Hälfte der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus tritt bei der Wahl 2026 nicht mehr an. Nun gehört auch Co-Chefin Anne Helm zu dieser Gruppe.
Draußen Protest, drinnen Debatte: Nach zwei Monaten Ferien geht es im Abgeordnetenhaus beim Haushalt gleich hart zu Sache.
11.9.2025
Mehr Vorgaben für Vermieter wollen Linke wie Grüne – und arbeiten beide in ihren Fraktionen an Gesetzentwürfen. Aber die unterscheiden sich durchaus.
10.9.2025
