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Das Bild zeigt die neue, von der CDU ausgesuchts, aber parteilose Kultursenator Sarah Wedl-Wilson und ihren aus der Linkspartei aiusgetretenen Vor-Vorgänger Klaus Lederer

Erste Plenarsitzung seit 6 Wochen

Das Parlament ist zurück

Erkenntnisse nach der Pause: Eine neue Kultursenatorin, die auf Gott schwört, zwei neue, alte Gesichter und eine wieder erstarkte Franziska Giffey.
Von Stefan Alberti

22.5.2025

Das Bild zeigt die zurück getretene brandenburgische innenministerin Katrin Lange (SPD).

Brandenburger Landespolitik

In aller Munde, aber nicht im Saal

In Potsdam debattiert der Landtag ohne Exinnenministerin Katrin Lange (SPD), die weiter Abgeordnete ist, über die Befugnisse des Verfassungsschutzes.
Von Stefan Alberti

21.5.2025

Das Bild zeigt den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und den parteilosen designierten Innenminister René Wilke, der bisher Oberbürgermeister von Frankfurt/Oder ist.

Brandenburger Landespolitik

Darling muss doch kein Depp sein

Für den künftigen Innenminister René Wilke gibt es schier nur Lob wegen seiner pragmatischen Politik als Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder).
Von Stefan Alberti

20.5.2025

Das Foto zeigt den Berliner Grünen-Landesvorsitzenden Philmon Ghirmai.

Landesparteitag

Grüne Ideensammlung zum Wahlkampf-Frühstart

Landeschef Philmon Ghirmai spricht dem Senat beim Grünen-Parteitag schier jede Kompetenz ab. Eine Koalition mit der CDU schließt er aber nicht aus.
Von Stefan Alberti

18.5.2025

Das Bildziegt die Vorderseite des Abgeordnetenhauses, des Berliner Landesparlaments.

AfD im Abgeordnetenhaus

„Der Tonfall ist rauer geworden“

Präsidentin Seibeld mahnt zu sachlicherer Debatte im Landesparlament. Grüne Kritik an Justizsenatorin Badenberg, die keinen AfD-Verbotsantrag will.
Von Stefan Alberti

18.5.2025

Das Bild zeigt eine Hand, die einen Zettel, mutmaßlich einen Wahlzettel, in eine Wahlurne steckt.

Berliner Verwaltungsreform

Kein Gewinnerthema

Kommentar von Stefan Alberti
Die Anhörung zur Reform zeigt: Mit einem Parlamentsbeschluss ist es nicht getan. Und bis zur Wahl 2026 dürften Verbesserungen kaum spürbar sein.

17.5.2025

Das Foto zeigt das Berliner Abgeordnetenhaus.

Großprojekt Verwaltungstreform

„Kultur des Misstrauens“

Bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus beschreiben zwei führende Verwaltungskenner eine Abschottungsmentalität bei den fast 150.000 Beschäftigten.
Von Stefan Alberti

14.5.2025

Das Foto zeigt Berlins Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD)

Neues Berliner Wohnraumgesetz

Höhere Bußen für Zweckentfremdung

Der Senat will Vermieter stärker abschrecken, die Förderung für Sozialwohnungen kassieren, aber zu unsozialen Preisen anbieten.
Von Stefan Alberti

14.5.2025

Das Foto zeigt einen Blick in das inzwischen teilweise abgerissene Jahn-Stadion in Berlin.

Ostberliner Traditionsstadion

Der Plan steht, der Streit geht weiter

Der Senat hat den Bebauungsplan für das Jahn-Stadion beschlossen. Doch nach einem Asbestfund fordert die örtliche Bürgerinitiative einen Baustopp.
Von Stefan Alberti

13.5.2025

Bettina Jarasch und Werner Graf auf einem Balkon im Treppenhaus des Abgeordnetenhauses

Berlins Grünen-Fraktionschefs

„Nicht die besseren Linken, sondern die besten Grünen sein“

Bettina Jarasch und Werner Graf wollen ach der Abgeordnetenhauswahl 2026 wieder regieren. Die CDU als Partner schließen sie trotz aller Kritik nicht aus.
Interview von Stefan Alberti

22.4.2025

Das Bild zeigt die Politiker Söder (CSU), Merz (CDU), Klingbeil und Esken (beide SPD) bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags am 9. April 2025.

Schwarz-rotes Bündnis

Eine Osterei für Friedrich Merz

Bis Donnerstag können die Mitglieder der Berliner CDU den Koalitionsvertrag bewerten – als bundesweit einziger Landesverband der Union.
Von Stefan Alberti

16.4.2025

Das Foto zeigt den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses.

Nach Erfahrung mit Verwaltungsreform

Bitte auch ein Neustart für Berlin

Der Koalitionsvertrag im Bund steht. Jetzt wird also angeblich alles gut. Einen Ruck nach vorn aber hätte auch die Hauptstadt nötig. Eine Einordnung.
Von Stefan Alberti

13.4.2025

Grünen-Parteitag

Verkehrskonzept für Ostberlin

Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  11.4.2025,  Seite 22, berlin
Das Foto zeigt den Plenarsaal des Abgeordnetenhauses bei der ersten Lesung zur Verwaltungsreform

Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus

Gut Ding will offenbar Weile haben

Die erste Gesetzeslesung zur Verwaltungsreform zeigt, dass ein Beschluss kein Selbstläufer ist und noch für längere Debatten im Parlament sorgen wird.
Von Stefan Alberti

10.4.2025

Das Foto zeigt Berlins Regierungschef Kai Wegner und Kultursenator Joe Chialo (beide CDU)

Künftige schwarz-rote Bundesregierung

Tschüss Berlin, hallo Berlin

Der Koalitionsvertrag steht, doch wer wird Minister? Vier Senatsmitglieder waren dafür im Gespräch. Doch stadtintern wechselt offenbar nur Joe Chialo.
Von Stefan Alberti

9.4.2025

Das Bild zeigt ein Protestbanner gegen das Bauprojekt

Berlins größtes Wohnungsbauprojekt

Es soll endlich losgehen – in vier Jahren

Der Senat hat für das seit Jahren heftig diskutierte Bauvorhaben „Blankenburger Süden“ ein überarbeitetes Struktur- und Nutzungskonzept beschlossen.
Von Stefan Alberti

8.4.2025

Das Bild zeigt Berlins Regierungschef Kai Wgner (CDU) mit zwei Bezirksbürgermeistern

Verwaltungsreform in Berlin

Wenn's klappt, liegt's an Wegner

Kommentar von Stefan Alberti
Jahrzehnte wurde diskutiert, aber die Reform blieb aus. Bis der CDU-Regierungschef vertrauensvolle Gespräche mit Opposition und Bezirken hinbekam.

5.4.2025

Das Foto zeigt 100- und 50-Euro-Geldscheine.

Investitionsbedarf in der Hauptstadt

Berlin braucht 108 Milliarden

Studie von Verbänden und IBB: Die hiesige Infrastruktur in Schuss zu bringen, kostet mehr, als alle Länder zusammen aus dem Sondervermögen bekommen.
Von Stefan Alberti

3.4.2025

Das Foto zeigt den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) beim Dirigieren des Landespolizeiorchesters

Woidke-Lob für Friedrich Merz

Die Sauerland-Lausitz-Connection

Kommentar von Stefan Alberti
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat einen guten Eindruck vom CDU-Chef und wahrscheinlichen künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz.

2.4.2025

Das Bild zeigt einen Bürotisch, auf dem sich Aktenmappen stapeln.

Berliner Landespolitik

Jetzt soll's schneller gehen

Der Senat stimmt für die Verwaltungsreform, mit dem Behörden-Ping­pong soll bald Schluss sein. Nun muss das Abgeordnetenhaus darüber entscheiden.
Von Stefan Alberti

1.4.2025