Dass die Bundesregierung progressive zivilgesellschaftliche Organisationen vom Verfassungsschutz überprüfen lässt, schadet der demokratischen Kultur.

16.10.2025

SPD, Union und das Verteidigungsministerium zerstreiten sich über die Ausgestaltung des neuen Wehrdienstes. Dabei schien eine Lösung zum Greifen nah.

15.10.2025

Anders als angekündigt erzielen Union und SPD doch keine Einigung in ihrem Streit um die Reformierung des Wehrdienstes. Aber es gibt Schlimmeres.

15.10.2025

Die Linke kritisiert, dass die Koalition in der neuen Wahlrechtskommission unter sich bleibt. Die Grünen sehen keine Notwendigkeit für ein neues Gesetz.

15.10.2025

SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas wirbt im Bundestag für das neue Tariftreuegesetz. Grüne, Linke und Gewerkschaften kritisieren Ausnahmeregeln.

10.10.2025

Schläge, Tritte, Stöße: Frankfurter Be­am­t:in­nen stehen in Verdacht der Körperverletzung, der Strafvereitelung und der Verfolgung Unschuldiger.

10.10.2025

Die Union torpediert das Freiwilligenmodell von Boris Pistorius. Dabei kann es durchaus funktionieren, wenn die Bundeswehr attraktiver gemacht wird.

6.10.2025

Für den 3. Oktober rufen Friedensgruppen zu Demonstrationen in Berlin und Stuttgart auf. Die Ukraine wird in der Ankündigung nicht explizit genannt.

2.10.2025

Die Bundesregierung spiele mit ihrer Mietrechtskommission auf Zeit, sagt Caren Lay (Linke). Aber ihre Partei habe manchmal überraschende Verbündete.

28.9.2025

Die Linke stellt ihren Bundestagsabgeordneten frei, ob sie für die drei Kan­di­da­t:in­nen stimmen. Die Oppositionspartei steht vor einem Dilemma.

23.9.2025

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist bei den NRW-Kommunalwahlen abgeschmiert. Die Linkspartei holt hingegen ihr bestes Ergebnis an Rhein und Ruhr.

15.9.2025

Die Zahl der Arbeitskämpfe ging 2024 im Vergleich zum Vorjahr leicht zurück. Mehr Beschäftigte streikten für eine kürzere Zeit.

11.9.2025

Ab 2027 sollen wieder alle 18-jährigen Männer gemustert werden. Vorher müssen sie einen Fragebogen ausfüllen. Für Frauen ist das freiwillig.

27.8.2025

Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes beschlossen. Die Diskussion über die Wehrpflicht geht weiter.

27.8.2025

Am Mittwoch dürfte das neue Wehrdienstgesetz jetzt doch noch problemlos das Bundeskabinett passieren. Aber die Diskussion geht weiter.

26.8.2025

Prügelnde Männer sollen künftig elektronische Fußfesseln tragen. Damit ist sichergestellt, dass sie sich an das Annäherungsverbot halten.

25.8.2025

Bundeskanzler Merz betont Solidarität mit Israel, lehnt militärische Unterstützung für Gaza-Offensive ab. Zustimmung aus der Opposition, Widerstand in der Union.

10.8.2025

Eine Rüstungskontrolle ist kaum mehr möglich, sagt Friedensforscher Ulrich Kühn. Die Eskalation um US-Atom-U-Boote bereitet ihm aber keine Sorgen.

4.8.2025

Klingbeils Haushalt erntet Kritik von Umwelt- und Sozialverbänden: Klimaschutz und Sozialausgaben würden leiden, während Unternehmen profitieren.

30.7.2025

Vor 15 Jahren wurden bei einer Massenpanik 21 Menschen in Duisburg getötet, Hunderte verletzt und traumatisiert. Verantwortung hat niemand übernommen.

23.7.2025