UNBEMANNT Nach dem teuren Flop der Bundeswehr wollen deutsche Politiker auch ein ähnliches Drohnenprojekt der Nato so schnell wie möglich stoppen – denn bisher gibt es keine Aussicht auf Zulassung für den europäischen Luftraum

Grüner Geheimdienst-Kontrolleur findet U-Ausschuss weiter nötig. Aber Westerwelle soll ihn nicht vereinnahmen

Grüne spielen Streit herunter. Innenpolitikerin Stokar findet Fischers Nein zum U-Ausschuss „verständlich“

Bei den Wahlen setzten sich die Favoriten durch. Umarmungstaktik des Vorstands gegenüber linken Positionen

Grüne planen in ihrem Entwurf für die Bürgerversicherung keine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und lehnen kostenlose Ehegatten-Versicherung ab

Die CDU freut sich über den „wahnsinnigen Zuwachs im bürgerlichen Lager“. SPD-Generalsekretär Benneter spürt „Rückenwind“ für seine Partei – der halt leider nicht mehr rechtzeitig gekommen sei

Kleine Regierungspartei reagiert auf große Proteste gegen Hartz IV. Grüne Politiker fordern bessere Zuverdienstmöglichkeiten und Mindestlöhne. Bütikofer: „Wir sind das soziale Gewissen der Nation“

Ostdeutsche Ministerpräsidenten verhandeln heute mit Schröder über Auswirkungen der Arbeitsmarktreform

Kompromiss zum Zuwanderungsgesetz steht. Schily spricht von historischer Wende. Union: Zuwanderung wird klar begrenzt. Grüne und FDP stimmen zu. Integration mit Sanktionen

Parteichef Bütikofer erklärt die Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz für gescheitert. Innenminister Schily spricht von ernster Koalitionskrise. SPD will mit Union weiterverhandeln

Die Gesundheitsministerin darf ihr Reformkonzept erst dann vorstellen, wenn die Rürup-Kommission des Kanzlers im Frühjahr fertig ist. CDU droht mit Konkurrenz durch Herzog

Die SPD kommt mit ihrem Kompromisskurs in der Einwanderungsfrage nicht weit: Die CSU blockt ganz ab, die CDU empfiehlt das eigene Konzept. Die Grünen wollen Asylrecht erweitern