UNBEMANNT Nach dem teuren Flop der Bundeswehr wollen deutsche Politiker auch ein ähnliches Drohnenprojekt der Nato so schnell wie möglich stoppen – denn bisher gibt es keine Aussicht auf Zulassung für den europäischen Luftraum
Die CDU freut sich über den „wahnsinnigen Zuwachs im bürgerlichen Lager“. SPD-Generalsekretär Benneter spürt „Rückenwind“ für seine Partei – der halt leider nicht mehr rechtzeitig gekommen sei
Kleine Regierungspartei reagiert auf große Proteste gegen Hartz IV. Grüne Politiker fordern bessere Zuverdienstmöglichkeiten und Mindestlöhne. Bütikofer: „Wir sind das soziale Gewissen der Nation“
Kompromiss zum Zuwanderungsgesetz steht. Schily spricht von historischer Wende. Union: Zuwanderung wird klar begrenzt. Grüne und FDP stimmen zu. Integration mit Sanktionen
Parteichef Bütikofer erklärt die Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz für gescheitert. Innenminister Schily spricht von ernster Koalitionskrise. SPD will mit Union weiterverhandeln
Die Gesundheitsministerin darf ihr Reformkonzept erst dann vorstellen, wenn die Rürup-Kommission des Kanzlers im Frühjahr fertig ist. CDU droht mit Konkurrenz durch Herzog
Die SPD kommt mit ihrem Kompromisskurs in der Einwanderungsfrage nicht weit: Die CSU blockt ganz ab, die CDU empfiehlt das eigene Konzept. Die Grünen wollen Asylrecht erweitern