Nicht gezahlte Mindestlöhne Der Sozialbetrug der Arbeitgeber Kommentar von Tobias Schulze Tausende Unternehmen betrügen beim Mindestlohn – zum Schaden von Arbeitnehmern und Sozialkassen. Doch die CDU/CSU ist auf diesem Auge blind. 15.2.2026
Deutsche Botschaft im Iran Visastelle geschlossen, Wiedereröffnung nicht in Sicht Wegen der Gewalt des Regimes nimmt die Bundesrepublik in Iran keine Visumsanträge mehr an. Die Grünen üben Kritik und fordern Hilfe speziell für Studierende. Von Tobias Schulze 15.2.2026
Abbau des Sozialstaats Gegen das halbe Land Essay von Tobias Schulze Sollen die doch selbst zahlen beim Zahnarzt, tönt es aus CDU-Kreisen. Auch wenn es so weit nicht kommen wird, haben solche Forderungen Folgen. 7.2.2026
Zahnarzt über unversicherte Patienten „Die Probleme sind Karies und oft auch ganz zerstörte Zähne“ Peter Urbanowicz behandelt ehrenamtlich Menschen ohne Versicherung. Er hält nichts vom CDU-Vorschlag, die Zähne bei den Krankenkassen auszunehmen. Interview von Tobias Schulze 6.2.2026
Grüne planen Satzungsänderung Wurzelbehandlung mit Schmerzen Das Mitgliederwachstum bringt die Parteisatzung an ihre Grenzen. Die Spitze plant eine Reform. Eifrige Mitglieder fürchten um die Basisdemokratie. Von Tobias Schulze 1.2.2026
Sozialstaat und Arbeitsmarkt „Lifestyle-Teilzeit“ und zu oft krank? Podcast „Bundestalk“ von Tobias Schulze, Martina Mescher, Anna Lehmann und Anja Krüger CDU und CSU verschärfen in der Wirtschaftskrise ihre Appelle an die Arbeitsmoral. Teilzeit, Krankheit und Sozialstaat geraten unter Druck. 29.1.2026
Sozialverband zu Sozialstaatsreform „Missbrauch ist kein Kernproblem des Sozialstaates“ Schwarz-Rot will das Sozialsystem vereinfachen. Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband findet das richtig, warnt aber vor Risiken für die Ärmsten. Interview von Tobias Schulze 27.1.2026
Schwarz-rote Sozialstaatskommission Sozialstaat soll halbe-halbe machen Die Reformkommission schlägt eine massive Vereinfachung des Systems vor. Sozialministerin Bas zeigt sich euphorisch, die Detailarbeit folgt aber erst noch. Von Tobias Schulze 27.1.2026
Parteispitze zu Freihandelsabkommen Grüne wollen nicht mehr „auf jedes Komma achten“ Hauptsache gegen Trump: Nach der umstrittenen Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament wollen die Grünen bei künftigen Abkommen nicht mehr so genau hinschauen. Von Tobias Schulze 26.1.2026
Reform des Sozialstaats „Mit einem System, das keiner durchschaut, steigt nur der Frust“ Der Sozialstaat ist bürokratisch und ineffizient. Eine Kommission soll nun Reformpläne vorstellen. Juristin Franziska Vollmer hat dafür eine Vision. Von Tobias Schulze und Amelie Sittenauer 25.1.2026
Grüne und Linke nach Mercosur-Abstimmung Brandmauer für Anfänger*innen Kommentar von Tobias Schulze Vielleicht haben Grüne und Linke im EU-Parlament nur aus Versehen mit der AfD gestimmt. Die Folgen für die Zukunft der Brandmauer sind trotzdem enorm. 23.1.2026
Neue Grundsicherung Millionen Zusatzkosten statt Milliardeneinsparungen Die Arbeitsagentur bekommt durch die Bürgergeldreform neue Aufgaben. Statt Geld zu sparen, kostet die Reform zunächst. Und zwar die Beitragszahler. Von Tobias Schulze 9.1.2026
Grüne und Linke zu US-Interventionen Opposition findet nichts komplex Die Bundesregierung laviert zum US-Angriff auf Venezuela herum. Die Opposition kritisiert das, fordert Schutz für Grönland und denkt über Sanktionen nach. Von Tobias Schulze, Sabine am Orde und Pascal Beucker 5.1.2026
Bilanz nach Silvester Tote und amputierte Hände zum Jahreswechsel Zwei 18-Jährige starben in Bielefeld durch selbstgebaute Pyrotechnik. An anderen Orten in Deutschland verloren Menschen ihr Leben in Bränden. Von Tobias Schulze 1.1.2026
Reaktion auf US-Einreiseverbote Der Gegenschlag lässt auf sich warten Nach dem Einreiseverbot für die deutsche NGO Hate Aid kommt aus der Bundesregierung zwar Kritik an den USA. Direkte Gegenmaßnahmen bleiben aber aus. Von Tobias Schulze 29.12.2025
Wichtige Leute 2025 Hetzkampagne, ACAB, Wahlsieg und Knast Die einen machen Politik, die anderen leiden unter ihr. Ein Blick auf das Jahr von Frauke Brosius-Gersdorf, Jette Nietzard, Zohran Mamdani und Maja T. Von Tobias Schulze, Patricia Hecht, Leon Holly und Konrad Litschko 27.12.2025
Vorratsdatenspeicherung Zugriff des Staates Kommentar von Tobias Schulze und Simone Schmollack Die Bundesregierung will IP-Adressen künftig drei Monate speichern lassen. Ist das eine gute Idee? Ein Pro & Contra. 23.12.2025
Mehr Härte gegenüber Arbeitslosen Es wird ungemütlich Das Gesetz zur neuen Grundsicherung soll nächste Woche ins Bundeskabinett. Wer auch nur ein Jobangebot ablehnt, kann schnell ohne Geld dastehen. Von Tobias Schulze 13.12.2025
Anton Hofreiter zum Ukraine-Krieg „Die Ukraine kann den Deal nicht annehmen“ Der 28-Punkte-Plan von Trump und Putin werde nicht zum Frieden führen, sagt der Grüne Anton Hofreiter. Die Alternative: mehr Ukraine-Hilfen aus der EU. Interview von Tobias Schulze und Sabine am Orde 8.12.2025
Bundestagsdebatte zum Rentenpaket Die links-grüne Saalschlacht lohnt sich nicht Kommentar von Tobias Schulze In der Rentendebatte haben Grüne und Linke die Rollen getauscht und sich dafür gegenseitig beschimpft. Weit wird die Opposition damit nicht kommen. 5.12.2025
