Ein klares Jein

Hamburger Grüne sehen keine Positionsänderung in der Frage zu einem Irak-Krieg und stärken Joschka Fischer

Die Hamburger Grünen sehen keinen Grund, von den Äußerungen des Außenminister Joschka Fischers zum Irak-Krieg abzurücken. Der habe die Frage einer Zustimmung im UN-Sicherheitsrat nicht bejaht, sondern offen gelassen – und sei deshalb auch nicht vom klaren „Nein“ der Partei zu einer Kriegsbeteiligung abgerückt. „Auf spekulative Fragen sollte man nicht antworten“, so GAL-Parteichefin Anja Hajduk: „Gerade nicht bei sensiblen Fragen wie der nach einem Krieg.“

Fischers Äußerungen in einem Interview des Spiegel sorgen für Unruhe, weil er auf die Frage nach einer Zustimmung im UN-Sicherheitsrat eben auch nicht mit nein geantwortet hatte. Die Hamburger Grüne und jetzige Bundesfraktionschefin Krista Sager hatte ergänzt, dass man „das eigene Handeln im Sicherheitsrat nicht völlig unabhängig von dem gestalten kann, was unsere Partner möglicherweise machen werden“. Laut der Hamburger GAL-Fraktionsvorsitzenden Christa Goetsch habe Fischer keine Position zu einer möglichen UN-Resolution beziehen können, da es diese Resolution noch gar nicht gibt: „Eine Entscheidung der Frage ist erst fällig, wenn sie im Sicherheitsrat ansteht“, sagt Goetsch. Laut Parteichefin Hajduk hätte Fischer den Konflikt zwischen den USA und dem Irak zugespitzt, hätte er sich auf eine Position im UN-Sicherheitsrat festgelegt. Das Nein der BRD zu einer Kriegsbeteiligung habe im Sommer ein Vorpreschen der USA verhindern können. Umso wichtiger sei es jetzt, den Bericht der Waffeninspektoren abzuwarten, um über das weitere Vorgehen entscheiden zu können.

Vor vier Jahren hatte sich an der Frage einer Kriegsbeteiligung die GAL gespalten. Als die Bündnisgrünen einer militärischen Intervention im Kosovo zugestimmt hatten, waren fünf Abgeordnete ausgetreten und hatten die Regenbogen-Gruppe gegründet. Dass es angesichts des Irak-Konfliktes erneut zu einer Spaltung kommen wird, glaubt Hajduk nicht. Wenn sie sich auch sicher ist, in den kommenden Wochen „intensive Diskussionen um den Irak-Konflikt führen zu müssen“. ELKE SPANNER