: NACHRICHTEN
Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien will Niedersachsen auch nach dem 30. Juni mittels eines speziellen Aufnahmeprogramms aufnehmen. „Wir beabsichtigen selbstverständlich eine Verlängerung der sogenannten Aufnahmeanordnung“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Über Einzelheiten und Bedingungen könne sie jetzt allerdings noch keine Angaben machen. +++ Scharfe Kritik hat die Zustimmung des kleinen Parteitags der Bundes-SPD zur Vorratsdatenspeicherung beim schleswig-holsteinischen Koalitionspartner SSW ausgelöst. Das Instrument stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürger dar, sagte SSW-Landtagsfraktionschef Lars Harms. „Die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung ist Bestandteil unseres rot-grün-blauen Koalitionsvertrages“, betonte er. +++ Hinter Gittern bleibt der frühere Rocker-Boss Frank Hanebuth in Spanien. Knapp zwei Jahre nach seiner Festnahme wird der 50-jährige ehemalige Chef der Hells Angels nicht aus der Untersuchungshaft entlassen. Das entschied ein Ermittlungsrichter in Madrid. Der Rockerboss muss nun bis zu zwei weitere Jahre in Untersuchungshaft bleiben, diese kann in Spanien insgesamt bis zu vier Jahre dauern. Gegen die richterliche Entscheidung will Hanebuths deutscher Anwalt Götz von Fromberg jedoch Beschwerde einlegen. Bisher liege keine offizielle Anklage gegen Hanebuth vor. +++
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