RUDOLF BALMER ÜBER FRANKREICHS ANTI-TERROR-GESETZGEBUNG: Pariser „Patriot Act“

Heimlichtuerei ist eine Tugend der Geheimdienste, wenn es aber um die Überwachung der Bürger mit einer neuen Antiterrorgesetzgebung geht, dann wird das zum politischen Skandal. Ganz offensichtlich rechneten die Anhänger einer Bespitzelung der Bürger im französischen Parlament damit, dass ihre Machenschaften unbeachtet bleiben würden. Bedenklich wäre schon der Mangel an Transparenz: Kurz vor der Schlussabstimmung über die Vorlage ist ohne Plenardebatte flugs ein Abschnitt eingefügt worden, der aus dem Gesetz einen „Patriot Act“ à la française macht.

Bestimmt glaubte deswegen der auf Sicherheitsfragen spezialisierte Abgeordnete Jean-Jacques Urvoas von der sozialistischen Regierungspartei, die von ihm plötzlich massiv und exzessiv erweiterten Überwachungskompetenzen für die polizeilichen Nachrichtendienste würden entweder unbeachtet bleiben oder von seinen Landsleuten willig geschluckt. In Frankreich herrscht ein eklatanter Mangel an Diskussion und politischer Empfindsamkeit bezüglich der Gefahren der Überwachung. Doch: Wer nicht Politik macht, mit dem wird Politik gemacht.

Jetzt rächt sich die an sträfliche Lethargie grenzende Passivität der Leute in Frankreich, die es mehrheitlich akzeptieren, wenn im Namen der Terrorismusbekämpfung die Freiheit und die Bürgerrechte immer mehr eingeschränkt werden. Wahrscheinlich sagen sich viele resigniert, dass der französische Staat ohnehin mit oder ohne legale Handhabe Telefone abhört, Fahrzeuge lokalisiert und beim Surfen im Internet über die Schulter guckt – wie vor der neuen Gesetzgebung. Allen Ernstes versuchte die Regierung die Vorlage gegen die Einwände einiger weniger Kritiker mit dem Argument zu verkaufen, dass nun wenigstens alles legalisiert und damit durchschaubar würde.

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