MAUT-GESETZ: Mehrbelastung nicht ausgeschlossen

BERLIN | Die Pkw-Maut könnte am Ende doch zu einer Mehrbelastung der deutschen Autofahrer führen: Davor warnen nicht nur Verkehrspolitiker von Grünen und Linken. Auch der Sprecher von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wollte am Montag ausdrücklich nicht ausschließen, dass deutsche Autofahrer mehr bezahlen müssen als derzeit.

Die von Bundestag und Bundesrat bereits beschlossene Maut, die im Lauf des Jahres 2016 startet, sollen deutsche Autofahrer über eine Absenkung der Kfz-Steuer in gleicher Höhe erstattet bekommen. Das hält die EU-Kommission für europarechtswidrig, bestätigte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der SZ. Es bestünden „erhebliche Zweifel“, dass das Prinzip der Nichtdiskriminierung eingehalten werde. Das werde in einem Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof geklärt.

Grüne und Linke befürchten nun, dass das Mautgesetz bestehen bleibt, die Senkung der Kfz-Steuer aber gestrichen wird. Dem widersprach – im Gegensatz zu Dobrindts Ministerium – SPD-Vize Ralf Stegner. „Die Maut ist tot, wenn Brüssel und Luxemburg Nein sagen“, sagte er. (mkr)