: Teurer essen nebenan
HOCHSCHULE Weil der Senat das Hochschulgesetz nicht erneuert, zahlen Studierende aus Berlin beim Mensaessen in Potsdam drauf
■ Heute am Montag startet man in den Berliner Universitäten und Fachhochschulen ins Sommersemester. Mehr als 5.000 Menschen nehmen dabei ihr Studium neu auf. Einen Überblick, wo man was zum Essen bekommt, gibt die Liste mit den Mensen und Cafeterien (samt den Speiseplänen) auf www.studentenwerk-berlin.de.
VON KLAAS-WILHELM BRANDENBURG
Als Studierender in der Mensa auch den Studentenpreis zu bezahlen – das ist in Berlin und Potsdam gar nicht so selbstverständlich. Denn wenn Berliner Studierende in Potsdamer Mensen essen und umgekehrt, wird für sie statt des Studierendenpreises der Gästepreis fällig – und die Gerichte sind dadurch mehr als doppelt so teuer. Schuld daran sind zum einen der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen, aber auch der Berliner Senat.
Dass Studentenwerke in ihren Mensen Studierende zum vergünstigten Preis essen lassen, die aus einer anderen Stadt kommen, bemängelte der Landesrechnungshof NRW schon 2012: Denn diese Studenten würden durch das billige Essen von einem Studentenwerk subventioniert, für das sie gar keine Beiträge zahlen. Seit dem Wintersemester 2012/2013 müssen deshalb Studierende in Berlin und Potsdam draufzahlen.
Schon seit fast einem Jahr müsste das aber eigentlich nicht mehr sein: Am 28. April vergangenen Jahres beschloss das Brandenburger Parlament nämlich ein neues Hochschulgesetz, in dem Brandenburger Studentenwerken die Möglichkeit eingeräumt wird, Kooperationsvereinbarungen mit anderen Studentenwerken zu schließen. „Eine solche Vereinbarung streben wir mit dem Studentenwerk Berlin an“, beteuert Gudrun Wewetzer, Sprecherin des Potsdamer Studentenwerks. „Dem sind jedoch die Hände gebunden, da es keine analoge Regelung für das Studentenwerk Berlin seitens des Senats gibt.“
Tatsächlich darf das Berliner Studentenwerk keine Kooperationsvereinbarung mit den Potsdamern schließen, die den Studierenden beider Städte die niedrigen Preise zurückbringen würde. Der Grund: Bis heute hat der Berliner Senat das Gesetz über das Studentenwerk nicht geändert – obwohl man bereits im September 2013 gegenüber dem Tagesspiegel beteuerte, die Änderung ausdrücklich zu begrüßen und bereits an einem Entwurf zu arbeiten.
Warum ist man also bis heute noch nicht weiter in der Sache? „Die Gesetzesänderung wird neben der Berlin-Brandenburg-Frage noch einige weitere Aspekte berücksichtigen“, sagt Ilja Koschembar, Sprecher der Senatsverwaltung für Wissenschaft. „Es war wichtig, dies sorgfältig vorzubereiten.“
Studierendenvertreter sind erbost: „Für uns ist total unverständlich, dass bis jetzt nichts passiert ist“, meint Philipp Bahrt vom Allgemeinen Studierenden-Ausschuss (Asta) der Freien Universität (FU). „Besonders ärgert uns, dass kein bisschen erläutert wird, warum sich nichts tut.“
Dass den Studentenwerken weder in Berlin noch in Potsdam ein großer finanzieller Schaden entstehen würde, wenn Studierende wieder billig essen können, ist bereits seit mehreren Jahren klar: Schon von April bis Juni 2013 wurden die Mensa-Pendler gezählt. Damals kam heraus, dass 176 Berliner Studierende regelmäßig in Potsdam und 278 Potsdamer Studierende regelmäßig in Berlin essen – und damit weit unter einem Prozent der Mensa-Gäste.
Die Senatsverwaltung für Wissenschaft betont unterdessen, es sei das Ziel, „die Gesetzesänderung noch in dieser Legislatur umzusetzen“, so Sprecher Koschembar. Philipp Bahrt vom Asta der FU ist jedoch skeptisch: „Großen Ankündigungen der Senatsverwaltung folgt in aller Regel nichts. Trotzdem hoffen wir natürlich sehr, dass sich bald etwas tut.“