: Mehrheit gegen Kochs Ausländerhetze
Umfrage: Union erwartet bei allen Landtagswahlen Verluste. Wenig Zuspruch für das Thema Jugendkriminalität
HAMBURG dpa ■ Die Union muss nach einer Umfrage bei allen vier Landtagswahlen mit erheblichen Verlusten rechnen. Das Emnid-Institut sagt CDU und CSU Einbußen von bis zu sieben Prozentpunkten voraus.
In Hessen etwa erreicht die CDU mit ihrem Ministerpräsidenten Roland Koch laut Umfrage lediglich 42 Prozent. 2003 hatte sie 48,8 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Die SPD liegt bei 32 Prozent, Grüne und FPD bei zehn und acht Prozent. Die Linkspartei würde knapp den Einzug in den Landtag schaffen. In dieser Konstellation hätte Koch zwar keine alleinige Mehrheit mehr, könnte aber gemeinsam mit der FDP regieren.
Ob es sich auszahlt, dass Koch vor der Wahl vor allem die Jugendkriminalität thematisiert, ist nach einer aktuellen Umfrage zweifelhaft. Laut Emnid meinen 66 Prozent der Bundesbürger, es sei „eher falsch“, kriminelle ausländische Jugendliche in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu stellen. Lediglich 26 Prozent nennen dies „eher richtig“. Selbst unter den Anhängern der Union sind nur 34 Prozent von Kochs Themenwahl überzeugt, 56 Prozent äußerten sich ablehnend.
Doch auch in den anderen Bundesländern, in denen in diesem Jahr gewählt wird, ist die Lage für die Union laut Emnid-Umfrage alles andere als optimal. In Bayern, wo im September gewählt wird, muss die CSU um ihre Zweidrittelmehrheit bangen. Zwar wäre mit den derzeit 54 Prozent noch eine Alleinregierung möglich. Doch der Abstand ist längst nicht so komfortabel wie 2003, als die CSU noch 60,7 Prozent vorweisen konnte.
Auch in Hamburg muss die CDU deutliche Einbußen hinnehmen. Eine Regierung aus Union und FPD ist nach jetzigen Prognosen nicht mehr möglich. Lediglich in Niedersachsen mit seinem Ministerpräsidenten Christian Wulff ist der Verlust eher gering. Hier liegt die CDU laut Umfrage bei 45 Prozent, gegenüber 48,3 Prozent im Jahr 2003. Die FPD erreicht derzeit acht Prozent, die SPD erhält 32 Prozent. Wulff könnte seine schwarz-gelbe Koalition demnach fortsetzen.