der cdu-justizskandal: Falsche Politik mit falschen Zahlen

Häme ist unangebracht. Sicher ist es verlockend, der CDU unter die Nase zu reiben, dass ihre Politik weit weniger wirkungsvoll ist als sie behauptet. Die gute Nachricht aber ist nicht, dass sie eine herbe Schlappe einstecken muss. Sondern, dass ihr unverschämtes Ansinnen, die Rechtsprechung unabhängiger Jugendrichter politisch beeinflussen zu wollen, ohne Erfolg geblieben ist.

KOMMENTAR VON ELKE SPANNER

Einer der großen Skandale der vergangenen Jahre lag darin, dass die Hamburger Regierungspartei sich diese Einflussnahme angemaßt hat. Sie wollte die Öffentlichkeit Glauben machen, den Jugendrichtern vorgeben zu können, wie sie zu urteilen hätten. Die aber sind standhaft geblieben, wie es anders von ihnen auch nicht zu erwarten war.

Unbelehrbar sind nicht die angeblich laschen Juristen, sondern die CDU-Politiker. Seit dem Vorstoß von Hessens Ministerpräsident Koch beten sie schon wieder herunter, dass man härtere Strafen für Jugendliche bräuchte. Dabei hat die Wissenschaft belegt, dass Jugendliche nach verbüßter Haft viel häufiger neue Straftaten begehen als nach Bewährung. Dieser Fakt wird nicht dadurch unwahr, dass die CDU ihn stur ignoriert.

Ganz unschuldig behauptet Lüdemann, die falschen Zahlen politisch nie benutzt zu haben. Doch sie nicht zu korrigieren, zumal kurz vor einer Wahl, ist auch Politik. Der Senator stolpert womöglich über das eigene Wahlkampfthema. Unter dem Aspekt kann man der Opposition ihre Häme kaum übel nehmen.