Senat zahlt Dumpinglöhne

Scharf kritisiert hat SPD-Landes- und -Fraktionschef Michael Müller den Vertrag der landeseigenen Immobilientochter mit einer Wachschutzfirma über einen Stundenlohn von 5,25 Euro. „Es ist unglaublich, dass der Vertrag noch abgeschlossen wurde“, sagte Müller. Der Senat hatte im November 2007 ein Gesetz beschlossen, nachdem im Land und bei Landesunternehmen ein Mindestlohn von 7,50 Euro gilt, das aber noch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden muss. Trotzdem hätte nach den Worten Müllers der Vertrag nicht abgeschlossen werden dürfen. „Der politische Wille ist klar, dass es solche Löhne nicht geben darf. In manchen Senatsverwaltungen gibt es offenbar zu wenig Fingerspitzengefühl“, monierte er. Es dürfe nicht sein, „dass Menschen in Berlin, wo wir es in der Hand haben, unter 7,50 Euro in der Stunde verdienen“. DDP