Gebührender Protest

Zwei Tage vor der Landtagswahl demonstrierten Niedersachsens Studierende erneut für die Abschaffung allgemeiner Studiengebühren. Einen Nutzen für die Hochschulen hätten diese bisher nicht gebracht, sagen die Organisatoren

Die Polizei zählte 1.200: Auf Initiative des bundesweiten Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren und der niedersächsischen Landes-AStenkonferenz haben am Freitag in Hannover Studierende gegen allgemeine Studiengebühren demonstriert. Die Campus-Maut habe bislang keine Verbesserung der Situation an den Hochschulen bewirkt und sei somit nutzlos, finden die Initiatoren des Umzugs. Daher sei die Landtagswahl „eine Abstimmung über die Bildungspolitik von CDU und FDP“: Beide Noch-Regierungsparteien wollen an den allgemeinen Studiengebühren festhalten.

„Wenn Christian Wulff jetzt ankündigt, er werde ehrenamtlich tätigen Studenten die Gebühren reduzieren, sieht das stark nach Stimmenkauf vor der Wahl aus“, sagt André Schnepper, Geschäftsführer des Aktionsbündnisses. In einer Hochschule wie der Universität Hannover beträfe eine solche Maßnahme gerade einmal 300 Ehrenamtliche – von mehr als 20.000 Immatrikulierten. Für den Großteil der Studierenden ändere sich dadurch nichts.

Unterstützt sehen sich die Demo-Initiatoren durch den Boykottbeginn an Niedersachsens Hochschulen, die seit der Einführung der Gebühren im Sommersemester 2007 kontinuierlich durchgeführt werden. Der Rückgang der Studierendenzahlen in den vergangenen Jahren zeige zudem, dass die Gebühren die soziale Ungerechtigkeit im Bildungssystem weiter verschärfen. Studierende, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten und dadurch länger studieren, müssten nun zusätzlich noch mehr Gebühren aufbringen – sei es durch Darlehen oder Arbeit.

Auch der anhaltende wirtschaftliche Aufschwung und damit verbundene Steuermehreinnahmen sprechen nach Meinung Schneppers für eine Abschaffung der Gebühren: Wenn ein Land wie Rheinland-Pfalz Wege finde, ohne Gebühren auszukommen, sagt er, „muss das im wirtschaftlich starken Niedersachsen auch möglich sein“.CLAAS GIESELMANN