Auch Schiffsreise nicht inkognito

BERLIN taz ■ Die Bundespolizei soll künftig automatisch auf persönliche Daten von Schiffspassagieren zugreifen können. Dies sieht ein Gesetz zur Änderung des Seerechts vor, dem Kabinett und Bundestag jüngst zustimmten. Nur die FDP-Fraktion lehnte das Gesetz ab. Laut dem Gesetzentwurf der großen Koalition soll die Bundespolizei neun Angaben, darunter Geburtstag und -ort, Staatsangehörigkeit, Ausweisnummer und etwaige Visum-Infos aller Passagiere erhalten. Patrick Döring, Verkehrsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, kritisiert auf taz.de, dass der Staat immer mehr sensible Daten über die Fortbewegung von Menschen sammle. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, der zuständige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) brauche „dringend Nachhilfe in puncto Datenschutz“. Im Bundestag hatten die Grünen dem Gesetz allerdings ebenfalls zugestimmt.

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