FDP gegen Flugdatenbank

BERLIN taz ■ Die FDP fordert, dass der Bundestag die EU-Pläne zur Speicherung von Fluggastdaten ablehnt. Einen entsprechenden Antrag beschloss die Bundestagsfraktion der Liberalen am Dienstag in Berlin. Das Parlament solle „eine Ausweitung der Erhebung und Speicherung von Fluggastdaten“ ablehnen, „solange nicht feststeht, dass sich die bisherigen Rechtsinstrumente als unzureichend erwiesen haben“, heißt es in dem FDP-Papier. EU-Justizkommissar Franco Frattini hatte kürzlich einen Vorschlag für einen EU-Rahmenbeschluss unterbreitet. Laut dem Vorschlag sollen Daten von Flugpassagieren bei Reisen in die Europäische Union oder aus ihr heraus bis zu 13 Jahre lang gespeichert werden. Dies soll der Verfolgung von Straftaten und Terrorismus dienen. DAS

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