Notwendige Diskussion versäumt

Betr.: Hamburger Bürgerschaftswahl, diverse Berichte, taz nord ab 25. .02. 2008

Die Grünen haben sich – wie die SPD – aus Angst vor einer Rote-Socken-Kampagne so gebunden, dass sie sich nur schwer ohne Glaubwürdigkeitsverlust aus den Fesseln befreien können. Es mangelte an Realitätssinn und offener Diskussion. Es geht nicht mehr um rot-grüne oder andere Projekte, sondern ganz nüchtern um die Möglichkeit der politischen Gestaltung. Dabei muss es grundsätzlich egal sein, mit welchen Partnern eigene Vorstellungen umgesetzt werden – wenn die Partner demokratisch sind.

Die Hamburger Grünen müssen bereit sein, Schwarz-Grün in Erwägung zu ziehen, ebenso aber auch Rot-Grün-Rot. Hierbei muss die Basis mitgenommen werden. Die grüne Führung hat es aber versäumt, die notwendige Diskussion über diese Fragen zu initiieren. In Hamburg haben stattdessen einige GALierInnen unterschwellig und einseitig öffentliche Sympathiewerbung für Schwarz-Grün betrieben. Erst auf der Landesmitgliederversammlung im Oktober 2007 wurde debattiert. Ein Antrag, ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf zu ziehen und nach der Wahl mit allen in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen demokratischen Parteien Gespräche führen, wurde aufgrund des geballten Einsatzes der Parteiprominenz abgelehnt. In der Konsequenz wurde dann eine rot-grüne Präferenz mit einer verdeckten Hintertür für Schwarz-Grün beschlossen und Rot-Grün-Rot zur Nicht-Option erklärt. HOLGER GUNDLACH, Hamburg