Fragen an Steinmeier

Der Außenminister muss zum Fall Zammar aussagen. Linkspartei spricht von Beihilfe zur Verschleppung

BERLIN taz ■ Ein Jahr nach seiner Aussage zum Fall Murat Kurnaz muss sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) heute erneut im BND-Untersuchungsausschuss befragen lassen. Diesmal geht es um den Deutschsyrer Mohammed Zammar, der 2002 – vermutlich vom US-Geheimdienst CIA – von Marokko nach Syrien verschleppt wurde.

Der 46-Jährige landete in einem Foltergefängnis in Damaskus, wo er auch von deutschen Beamten verhört wurde. Er soll Kontakte zur Hamburger Terrorzelle um die Attentäter vom 11. September gehabt haben. Wegen Mitgliedschaft in der Muslem-Bruderschaft verhängte ein syrisches Gericht ein Todesurteil, das später in eine zwölfjährige Haftstrafe umgewandelt wurde.

Der Linken-Abgeordnete Norman Paech fuhr gestern schweres Geschütz auf: Steinmeier habe sich als rot-grüner Kanzleramtschef möglicherweise der Beihilfe zur Verschleppung schuldig gemacht, sagte er. Sicher ist bisher: Die deutschen Behörden ließen Zammar Ende 2001 trotz Terrorverdachts ausreisen und meldeten seine Reisedaten an die USA. Dass Steinmeier der Beihilfe überführt werden kann, glaubt der Grünen-Rechtsexperte Wolfgang Wieland aber nicht: „Ich erwarte, dass er dies schlankweg in Abrede stellen wird.“ Wieland kritisierte das jüngste Abkommen zwischen Deutschland und den USA über den Austausch von Geheimdienstdaten. Dies zeige, dass die Regierung nichts aus Fehlern lerne: „Nach wie vor sind die USA leider ein Folterstaat.“

Belastet wird Steinmeier auch durch einen Ex-CIA-Europachef: Dieser sagte dem Stern, die Bundesregierung habe schon seit 2001 von der US-Entführungspraxis gewusst. LUKAS WALLRAFF