: Königlich-hanseatisch an der Pleite vorbei
Chronisch überschuldetes Lübeck: Das Innenministerium genehmigt den städtischen Haushalt nur unter Auflagen
Die Königin der Hanse ist soeben an der Pleite vorbeigeschrammt. Das schleswig-holsteinische Innenministerium hat jetzt den Nachtragshaushalt der Hansestadt Lübeck genehmigt – unter Auflagen. Die Kommunalaufsicht habe die geplante Kreditaufnahme von 38 Millionen auf 16 Millionen Euro gekürzt und weitere Sparmaßnahmen angemahnt, erklärte Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) in den Lübecker Nachrichten. Die Kürzung um 22 Millionen Euro entspreche genau dem erwarteten Erlös aus dem Verkauf von Teilen der Lübecker Hafen-Gesellschaft, sagte Saxe.
Im vergangenen Jahr hatte das Innenministerium den Haushaltsentwurf der Hansestadt zurückgewiesen. Bei der Genehmigung des Nachtragsetats sei man „an die Grenzen des Vertretbaren gegangen“, heißt es in dem Brief der Kommunalaufsicht an den Bürgermeister. „Der Brief enthält aber auch die ausdrückliche Mahnung an die Bürgerschaft, meinem Konsolidierungskurs zu folgen“, sagte Saxe. „Doch die Eingriffe des Landes in den kommunalen Finanzausgleich und Tariferhöhungen werfen unsere Bemühungen immer wieder zurück.“
Ein zweiter Nachtragshaushalt, den Saxe im Herbst der Bürgerschaft vorlegen will, soll die 22 Millionen Euro aus dem Hafenverkauf ebenso berücksichtigen, wie eine einmalige Nachzahlung von 19,5 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich an die Hansestadt und die Tariferhöhung im Öffentlichen Dienst, die die Stadt bis 2010 mit zwölf Millionen Euro belastet.
Bei einem Volumen von 737 Millionen Euro beträgt das Defizit im Lübecker Stadtsäckel 149,5 Millionen, hinzu kommen langfristige Verbindlichkeiten von 465 Millionen. DPA/TAZ
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