Ärger für teure Privatschulen

Der Finanzminister will die steuerliche Absetzbarkeit des Schulgelds kürzen

BERLIN taz ■ Eltern, die Kinder auf teure Privatschulen in Deutschland schicken, sollen künftig weniger Unterstützung vom Fiskus bekommen. Bisher konnten Eltern 30 Prozent des kompletten Schuldgelds vom zu versteuernden Einkommen abziehen. Bald könnten sie nur noch 2.000 Euro im Jahr von der Steuer absetzen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.

Das Ministerium von Peer Steinbrück (SPD) begründet die geplante Kürzung mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Das Gericht hatte entschieden, dass auch Eltern, die ihre Kinder auf Privatschulen im Ausland schicken, in den Genuss des Steuervorteils kommen müssen, was bisher nicht der Fall war. Deshalb könnten nach den jetzigen Plänen auch Eltern, die ihre Kleinen auf die englische Eliteschule Eton schicken, bis zu 2.000 Euro absetzen. Einschnitte müssten dagegen Eltern hinnehmen, die ihre Kinder auf teure deutsche Internate wie Schloss Salem schicken. Laut Finanzministerium betreffen die Änderung nur wenige Eltern, da bisher der absetzbare Betrag in bloß 3 Prozent der Fälle bei mehr als 2.000 Euro lag.

Zunächst hatten Steinbrücks Beamte in den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009 geschrieben, dass Eltern nach und nach weniger und 2011 gar kein Schulgeld von der Steuer absetzen können. Daraufhin hatten vor allem kleine freie Schulen und Waldorfschulen protestiert, da die Pläne an ihre Existenz gingen. Seit 1992 ist die Zahl der Privatschüler um mehr als die Hälfte auf heute rund 873.000 gestiegen. Das Kabinett berät die Pläne nächsten Mittwoch. WOS