BayernLB: Huber bestreitet Vertuschung

CSU-Chef vor Untersuchungsausschuss: Landtag wurde mehrmals über drohende Milliardenverluste informiert

MÜNCHEN taz ■ Hat die Staatsregierung gelogen, um die Milliardenverluste bei der halbstaatlichen Landesbank (BayernLB) zu vertuschen? Im Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags am Freitagabend wies Erwin Huber diesen Vorwurf zurück. Vor allem der CSU-Chef und Finanzminister ist in der Kritik: Am 12. Februar hatte Huber im Haushaltsausschuss erklärt, es gebe keine „festgestellten und belastbaren Zahlen“ über Verluste durch die US-Kreditkrise – am Tag darauf vermeldete die BayernLB jedoch Wertminderungen und Abschreibungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro.

Über ein Dutzend Zeugen wurden in den letzten Wochen dazu befragt, darunter der ehemalige Bankchef, der nach dem Kommunikationsdebakel gehen musste, und auch der neue. Und am Freitag eben Erwin Huber, der stellvertretender Chef des aufsichtführenden Verwaltungsrates ist. Die Zwischenbilanz dieser Aussagen scheint Huber vom Vorwurf der direkten Lüge zu entlasten – wirft aber eine neue Frage auf: die nach dem diplomatischen Geschick und der Durchsetzungskraft des CSU-Chefs und Finanzministers.

Sein Vorgänger Kurt Faltlhauser hatte die Landtagsopposition noch über die Auswirkungen der Finanzmarktkrise informiert. Nachdem Huber im Oktober 2007 das Ressort übernommen hatte, unterblieben solche Meldungen. Huber betonte am Freitag, dass er den Landtag dennoch mehrmals über drohende Belastungen informiert habe. Am 12. Februar habe dann die Leipziger Volkszeitung über Milliardenverluste berichtet. Deswegen sei er von sich aus in den Haushaltsausschuss gekommen, um die Spekulationen zu entkräften – schließlich habe es auch da keine „belastbaren“ Zahlen gegeben.

Unmittelbar nach der Sitzung am 12. Februar habe ihn jedoch seine Pressesprecherin darüber informiert, dass der Bankvorstand angesichts der Medienberichte doch Zahlen veröffentlichen wolle – vorläufige allerdings. Dies sei eine „völlige Kehrtwende“ in der Informationsstrategie gewesen, die er mit „steigender Wut“ zur Kenntnis genommen habe, so Huber. In den Wochen zuvor habe er schließlich selbst mehrmals größere Offenheit vom Vorstand eingefordert, sich aber nicht durchsetzen können. Auf die Frage nach einer besseren Kontrolle der Geschäfte durch den Verwaltungsrat sagte Huber: „Das wäre absurd.“ Schließlich könnten zehn Leute nicht besser arbeiten als das Risikomanagement der Bank und die Ratingagenturen. „Huber bewertet das Interesse der Bank höher als das Informationsrecht des Landtags“, kritisierte Ausschussvize Adelheid Rupp (SPD) und forderte Konsequenzen: „Die Zusammensetzung des Verwaltungsrates muss sich ändern.“

Am heutigen Montagabend wird Ministerpräsident Günther Beckstein auf dem Zeugenstuhl Platz nehmen. MAX HÄGLER