„Ja, aber“ zur Gesamtschule

Mit der Mehrheit von CDU und FDP hat der niedersächsische Landtag eine Novelle des Schulgesetzes beschlossen, die die Neugründung von Gesamtschulen zulässt. Der Gesetzentwurf modernisiere die niedersächsische Bildungslandschaft, sagte Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU).

Die Oppositionsparteien warfen der Landesregierung „Verzögerungstaktik“ vor und kritisierten, die im Gesetzentwurf formulierten Hürden seien zu hoch. Die Gründung neuer Gesamtschulen sei vor allem im ländlichen Raum kaum möglich. „Das entspricht nicht dem Elternwillen“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Ursula Helmhold. „Es geht nur um Verhinderung, um nichts anderes“, fügte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner hinzu. Auch der Vorsitzende des Landeselternrats, Matthias Kern, übte heftige Kritik. Wegen fehlender Plätze an den Gesamtschulen des Landes waren beim Schuljahreswechsel im Sommer 2007 tausende Kinder abgelehnt worden.

Die Novelle sieht vor, das die Schulen mindestens fünf Klassen mit jeweils knapp 30 Schülern einrichten müssten. Außerdem müssen die Schulträger garantieren, dass zudem Haupt- und Realschulen ebenso wie Gymnasien „in zumutbarer Entfernung“ angeboten werden. Die bisherige Fassung des Gesetzes hatte die Errichtung weiterer Gesamtschulen über die rund 60 bestehenden hinaus schlicht untersagt. DPA