UNO-Sanktionen gegen Simbabwe blockiert

Russland und China legen im UN-Sicherheitsrat ein Veto ein. Südafrika fordert mehr Raum für den Dialog

NEW YORK/JOHANNESBURG ap Am Veto Russlands und Chinas ist im Sicherheitsrat der Versuch gescheitert, Simbabwe mit Sanktionen unter Druck zu setzen. Eine von den USA und Großbritannien eingebrachte Resolution zur Lage in dem ostafrikanischen Staat fand zwar die Zustimmung von 9 der 15 Ratsmitglieder. Russland und China verhinderten den Beschluss am Freitag jedoch mit ihrem Einspruch.

Nach Auffassung der USA, Großbritanniens und Frankreichs sind Sanktionen erforderlich, um auf Gewalt und Einschüchterung bei der jüngsten Präsidentenwahl in Simbabwe zu antworten. Die Strafmaßnahmen hätten für Staatschef Robert Mugabe und 13 weitere Regierungspolitiker ein internationales Reiseverbot bedeutet. Außerdem wäre ihre Vermögen im Ausland eingefroren worden.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin begründete das Veto damit, dass Sanktionen nicht vom Mandat der UNO gedeckt seien, da die Situation in Simbabwe keine Bedrohung des internationalen Friedens darstelle. Der chinesische UN-Botschafter Wang Guangya sagte, dass die politische Krise eine innere Angelegenheit Simbabwes sei. Angeführt wurde die Opposition gegen Sanktionen von Südafrika, das zurzeit ebenfalls dem Sicherheitsrat angehört.

Die Regierung in Moskau wies am Samstag Kritik an ihrem Abstimmungsverhalten zurück. Es sei eine unzulässige Interpretation, Russlands Glaubwürdigkeit als G-8-Mitglied in Frage zu stellen, erklärte das Außenministerium. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Zalmay Khalilzad, hatte zuvor von einer „Kehrtwende in der russischen Haltung“ gesprochen. Auf dem G-8-Gipfel habe Russland noch eine Erklärung unterstützt, mit der ernsthafte Sorge angesichts der Situation in Simbabwe zum Ausdruck gebracht worden sei. Es sei „verstörend“, dass sich China der russischen Haltung angeschlossen habe, sagte Khalilzad.

Der südafrikanische UN-Botschafter Dumisani Kumalo sagte, Gespräche zwischen Mugabes Regierungspartei und der Opposition unter Vermittlung des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki dauerten an. Er bat seine Kollegen im Sicherheitsrat, diesem Dialog Raum zu geben.

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