Millionenhilfe für die klamme Hauptstadt

Vorschlag aus dem Finanzministerium: Berlin könnte Schuldenhilfe von 300 Millionen Euro erhalten

Das Land Berlin darf auf eine Schuldenhilfe in dreistelliger Millionenhöhe hoffen. Nach einem Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium soll Berlin durch die Föderalismusreform jährlich 294 Millionen Euro aus einem neuen Konsolidierungsfonds erhalten. Ein Sprecher des Ministeriums betonte allerdings, dass es sich bei dem Vorschlag nicht um ein „originäres“ Ministeriumspapier handele, sondern um ein Papier von Mitarbeitern des Hauses. Die Föderalismus-Kommission werde entscheiden, inwieweit dieser „Zwischenstand in den Gesamtkompromiss“ aufgenommen werde, sagte er.

Berlin hatte innerhalb stets darauf gedrängt, Schuldenhilfen zu erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte einen einklagbaren Anspruch darauf aber vor zwei Jahren verneint. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) reagierte zurückhaltend auf das neue Papier. Es sei „gut, dass der Bund über Konsolidierungshilfen nachdenkt“. Eine öffentliche Debatte darüber wolle er nicht.

Der CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Frank Henkel, sagte, Berlin müsse auf eine einvernehmliche Lösung mit den anderen Ländern hinarbeiten. Der Senat müsse signalisieren, dass er seine Anstrengungen zur Entschuldung fortsetze. Sollte Berlin tatsächlich Konsolidierungshilfen erhalten, müssen diese Mittel vollständig in die Schuldentilgung gehen, um die Zinslasten weiter zu senken, sagte Henkel.

Der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann, sagte, Berlin aufzunehmen sei trotz des ausgeglichenen Haushalts „unausweichlich und richtig“. Das Land Berlin sei nicht in der Lage, seine strukturellen Defizite langfristig allein zu bewältigen. Er vermisse in dem Papier allerdings einen Vorschlag zum Abbau der Altschulden, sagte Ratzmann. DDP