Angebote und Drohgebärden Richtung Ankara

USA setzen Türkei in Sachen Irak unter Druck. Istanbuler Gipfel bleibt bei Kritik an Washington zurückhaltend

ISTANBUL taz ■ Die USA stellen der Türkei ein Ultimatum. Die regionale Friedenskonferenz in Istanbul endete mit einem schwachem Appell an Bagdad, die UNO-Inspektoren zu unterstützen, um einen Angriff abzuwenden. Während gestern in Istanbul über Frieden diskutiert wurde, rückt der Krieg näher. Nach Meldungen türkischer Medien aus Washington will die Bush-Administration Anfang kommender Woche in Ankara einen Forderungskatalog vorlegen. Er beinhaltet die Nutzung von Basen sowie die Stationierung von Militäreinheiten, die eine nördliche Front in den Irak öffnen sollen. 150 US-Experten haben ihre Inspektion ausgewählter See- und Flughäfen beendet.

Wenn Ankara den Forderungen zustimmt, wollen die USA rund 4.500 Bautechniker in die Türkei schicken. Die Ausbesserung der türkischen Kriegsinfrastruktur soll 250–350 Millionen Dollar kosten. Die USA planen die Verstärkung der Eisenbahnverbindung vom östlichen Mittelmeerhafen Mersin zum Ölgebiet um Mossul im Nordirak. Ankaras Antwort wird am 31. Januar auf der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats erfolgen. Gegen ein Ja bietet Washington Ankara nach unbestätigten Meldungen 14 Milliarden Dollar und die Tilgung von Militärschulden. Außerdem drohen die USA mit einer drastischen Verschlechterung der Zusammenarbeit auf allen Ebenen, falls die Türkei aus der Angriffskoalition ausschert.

Unterdessen ging am späten Donnerstagabend das Treffen der Außenminister Irans, Ägyptens, Syriens, Jordaniens, Saudi-Arabiens und der Türkei in Istanbul zu Ende. Eine gemeinsame Haltung zum Irak zu formulieren fiel den Teilnehmern erneut schwer. Die Forderung Irans und Syriens, in der Abschlusserklärung auch die USA zu kritisieren, stieß auf die Ablehnung der Türkei und Ägyptens. Aufgenommen wurde eine Mahnung den Palästinakonflikt zu lösen und eine Abrüstung im Nahen Osten zu erreichen, ohne Israel namentlich zu erwähnen. Das Papier richtet sich hauptsächlich an Bagdad, sich strikt an die UNO-Resolutionen zu halten und die Inspektionen zu unterstützen. „Einen Krieg kann nur der Irak selbst abwenden“, so der türkische Premier Abdullah Gül.

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer traf bei seinem Besuch in Istanbul alle an der Konferenz teilnehmenden Außenminister. Vor der Presse zeigte sich Fischer „sehr zufrieden über die Friedensbemühungen“ der Türkei. Fischers Reise bewerteten türkische Kommentatoren als „verspätet und nicht besonders nützlich“. DILEK ZAPTCIOGLU