Kritik an Doppelfunktion: Ploog soll schon wieder gehen

Kaum hat der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Wolfhard Ploog wieder einen neuen Job, schon gibt es wieder Kritik an ihm. Der Arbeitskreis Asyl hat die CDU-Fraktion aufgefordert, Ploog das Amt des Vorsitzenden des Eingabenausschusses der Bürgerschaft zu entziehen. Der Grund: Der Abgeordnete, den Justizsenator Roger Kusch vor drei Wochen aus seinem Amt als Sicherheitsreferenten im Strafvollzug entlassen hatte (taz berichtete), ist nun Koordinierungsbeauftragter für die Erstaufnahme von Asylbewerbern in der Innenbehörde. Dieses Amt vertrage sich mit dem Ausschussvorsitz nicht, bemängelt der AK Asyl.

Ploog soll in seinem neuen Job vor allem die Unterbringung auf dem Flüchtlingsschiff „Bibby Altona“ koordinieren – dort werden künftig vor allem Menschen untergebracht, die kurz vor der Abschiebung stehen. Gleichzeitig soll Ploog als Ausschussvorsitzender über die Aussetzung von Abschiebungen entscheiden. Eine solche „Doppelfunktion ist nicht nur schlechter Stil, sondern widerspricht auch den Grundlagen der Demokratie“, kritisiert der Arbeitskreis. Die Anrufung des Ausschusses sei schließlich „oft letztes Mittel, eine Abschiebung zu verhindern“. AHA