Panikmedien

Politische Willkür? Rechts-Senat will eine andere Anstalt für Neue Medien und Vorstandswahlen stoppen

Zu einem heftigen Schlagabtausch kam es am Mittwochabend in der Bürgerschaft über die Medienpolitik der Rechts-Koalition. Diese will das Hamburger Mediengesetz reformieren und auch den Vorstand der Hamburgischen Anstalt für Neue Medien (HAM) neu besetzen. „Denn andere Ziele“, so Gerd Hardenberg (Schill), „erfordern auch andere Entscheidungsgremien.“

Welche Ziele das sein mögen, ist weitgehend unklar, da ein Gesetzentwurf noch nicht eingebracht wurde. Allerdings soll das laufende Verfahren zur Neuwahl des HAM-Vorstands gestoppt werden. Zu viele der BewerberInnen aus Verbänden, Gruppen oder Organisationen seien SPD- oder GAL-nah. Eine Begründung, die Farid Müller (GAL) als „parteipolitischen Eingriff in ein staatsfernes Kontrollorgan“ kritisierte.

Von „politischer Willkür“ sprach Werner Dobritz (SPD). Das Vorhaben des Senats sei „ein Angriff auf die demokratische Pluralität der Medienaufsicht“ in Hamburg. Er vermutet, dass insgeheim der Offene Kanal abgeschafft werden soll, in dem auch kleine gesellschaftliche Gruppen Beiträge senden können. „Ein auf Regierungslinie getrimmter Vorstand“, so Dobritz, „würde da keinen Widerstand leisten.“

Die Redner der Koalition entkräfteten keine der Vermutungen und rieten, bis zur Vorlage der Gesetzesnovelle zu warten. Vorher sei, so Hardenberg, „alles nur Panikmache“. smv