countdown im konvent

Die neue taz-Serie

Der Konvent, der die Europäische Union reformieren soll, kommt in die „heiße Phase“. Nach einer Periode des Zuhörens, in der die 105 Delegierten aus den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedsländer, der Beitrittsstaaten sowie aus den Reihen des Europaparlaments Grundsatzdebatten über das Wesen der Union führten, liegt nun ein Entwurf für die ersten Vertragskapitel auf dem Tisch. Die taz begleitet den „Countdown“, der Ende Juni mit einem einstimmig verabschiedeten Verfassungsvorschlag enden soll. In den nächsten sieben Wochen stellen wir jeden Dienstag einen Schwerpunkt der Reform vor. Und lassen einen NGO-Vertreter diesen kommentieren. Der erste Teil der Serie beschäftigt sich mit der Außenpolitik. Paris und Berlin haben dazu den kühnsten Vorschlag vorgelegt:

– Der europäische Außenminister soll von einem Europäischen Diplomatischen Dienst unterstützt werden, dem Beamte aller Mitgliedsstaaten und der Kommission angehören.

– Die Leitlinien der Politik werden im Rat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen. Nur bei militärischen Fragen gilt weiterhin das Einstimmigkeitsgebot. Dieser Vorschlag wird von vielen Europaabgeordneten im Konvent und von der Kommission unterstützt.