Kanzler will beim Kürzen nichts mehr kippen

Schröder will seine Sozialstaatsreform ohne Abstriche umsetzen. Gegenwehr von Gewerkschaften und Verbänden

BERLIN ap/taz ■ Bundeskanzler Schröder will seine Reformpläne trotz starker Kritik schnell und ohne Abstriche verwirklichen. „Das wird jetzt umgesetzt, was beschlossen worden ist“, sagte er gestern. Der Kanzler will anscheinend keine Rücksicht auf die heftigen Einwände von Gewerkschaften, Sozialverbänden und dem linken SPD-Flügel nehmen. Bereits heute möchte Schröder seine Vorschläge dem SPD-Präsidium vorlegen. Den betroffenen Ministern wird er nach Angaben eines Regierungssprechers Arbeitsaufträge erteilen, die Reformen umzusetzen.

Fraktionschef Franz Müntefering kündigte an, er wolle die zentralen Bestandteile bis zum Sommer in Eckpunkten „unter Dach und Fach“ haben. „Alle müssen ihren Beitrag leisten – auch die, die wenig haben“, so Müntefering. In seiner Rede hatte der Kanzler Einschnitte in den Sozialstaat angekündigt, etwa Kürzungen bei Arbeitslosengeld und -hilfe sowie die Aufweichung des Kündigungsschutzes. DGB-Chef Michael Sommer warf dem Kanzler einen „glatten Bruch von Wahlversprechen“ vor. Der Sozialverband Deutschland will notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Kürzungen beim Kranken- und Arbeitslosengeld klagen. US

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