Countdown für die Bank

Der Streit um die Zukunft der Bankgesellschaft verschärft sich. Die IHK dräng auf eine rasche Privatisierung

Wenige Tage vor der möglicherweise entscheidenden Sitzung des Berliners Senats hat sich die Debatte um die Zukunft der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft verschärft. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) drängte am Freitag auf eine rasche Privatisierung. Sie warnte die rot-rote Koalition davor, den krisengeschüttelten Finanzkonzern in Eigenregie sanieren zu wollen. Die Entscheidung von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wird für Dienstag erwartet. Das Land hat nach einer Vorauswahl noch Angebote von zwei Investorengruppen aus den USA.

Die IHK erklärte, zu einer Privatisierung gebe es „keine vernünftige Alternative“. Für die unternehmerischen Misserfolge des Staates bei der Bankgesellschaft habe der Berliner Steuerzahler bereits teures Lehrgeld bezahlt. „Für die Kreditversorgung der Berliner Wirtschaft ist wichtig, dass die Bank funktioniert – nicht, wem sie gehört.“

Interesse an einer Übernahme der Bankgesellschaft gibt es derzeit von zwei Seiten, dem US-Investorenduo Christopher Flowers und David Bonderman (Texas Pacific Group) sowie der texanischen Fondsgesellschaft Lone Star. Allerdings werden nur noch Flowers und Bonderman tatsächlich Chancen eingeräumt. In den vergangenen Tagen mehrten sich jedoch die Anzeichen, dass der Senat auch ihr Angebot für unzureichend hält. Nach Presseberichten liegt der gebotene Preis unter 100 Millionen Euro. Bei einer stärkeren Risikobeteiligung des Landes könnte der Betrag aber deutlich steigen.

Derweil kritisierte der CDU-Juristenverband, dass die Bankgesellschaft auch zwölf Wochen nach dem Jahreswechsel noch keine Bilanz für 2002 vorgelegt habe. Verbandschef Wolfgang Hummel vermutet dahinter eine Strategie des gegenwärtigen Vorstands, um die Privatisierung zu verhindern. „Es ist heute schon klar, dass der Vorstand sein Versprechen nicht erfüllen kann, die Verluste zu halbieren“, erklärte Hummel.

Eine Sprecherin der Bankgesellschaft erklärte, für die Veröffentlichung der Jahresbilanz gebe es noch keinen Termin. Zu den Gründen wollte sie sich nicht äußern. In den ersten elf Monaten 2002 konnte die Bankgesellschaft ihren operativen Verlust nach Angaben aus Bankenkreisen auf 118 Millionen Euro senken. Der Verlust nach Steuern betrug demnach 569 Millionen Euro. DDP