USA dürfen weiter überwachen

WASHINGTON ap ■ Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Klage gegen die staatliche Überwachung Terrorverdächtiger abgewiesen. Seit der Verabschiedung verschärfter Anti-Terror-Gesetze im Zuge der Anschläge vom 11. September 2001 war dies die erste Klage, die der höchsten Rechtsinstanz der USA vorgelegt wurde. Die Ablehnung gilt als Rückschlag für Bürgerrechtler, die in ihrer Klage einen Einschnitt in persönliche Freiheitsrechte geltend gemacht hatten. Die Amerikanische Union für Bürgerrechte und vergleichbare Organisationen hatten die Gerichte eingeschaltet, um die Rechtmäßigkeit der Überwachung von Telefonaten und E-Mails von Verdächtigen zu überprüfen. Um ihr Anliegen dem Obersten Gerichtshof direkt vortragen zu können, erklärten sich die Kläger zu Vertretern von Betroffenen, die von ihrer Überwachung nichts wüssten. Die Richter nahmen den Fall jedoch nicht zur Verhandlung an. Die Kläger werden nun vermutlich den üblichen Instanzenweg beschreiten.