Studiengebühren blockiert

Uni-Senat verschiebt erneut Stellungnahme zur Gebührensatzung. Studierende hoffen auf Politikwechsel durch Neuwahl und kündigen an, Protest gegen Hochschulreformen fortzusetzen. Tausende zur heutigen Demo gegen Bildungsabbau erwartet

Von EVA WEIKERT

An der Universität wird die geplante Einziehung von Studiengebühren zu Beginn des Sommersemesters immer unwahrscheinlicher. Der Akademische Senat verschob jetzt erneut eine Stellungnahme zur Gebührensatzung, sodass die Umsetzung des Hochschulgesetzes stockt. Offenbar hoffen Senatsmitglieder auf die Neuwahl am 29. Februar. „Es gibt eine Bürgerschaftswahl“, so Studentenvertreterin Golnar Sepehrnia, „danach kann das Gesetz geändert werden.“ Derweil kündigten die streikenden Uni-Studierenden an, ihren auch gegen das Bezahlstudium gerichteten Protest in den Semesterferien fortzusetzen.

Die Gebührensatzung regelt Ausnahmen des Gesetzes, das ab Sommersemester erstmals 500 Euro Maut von Langzeitstudierenden und Auswärtigen verlangt. Die Uni muss die Bescheide bis 31. März feststellen. Doch die Einführung der Abgabe noch bis zum Sommersemester erscheint fraglich. So darf die Hochschulleitung die Satzung nur verabschieden, wenn zuvor der Akademische Senat dazu Stellung nahm. Dieser aber strich die Gebührenordnung diese Woche erneut von seiner Tagesordnung. Bereits auf seiner Sitzung im Dezember hatte das höchste Uni-Selbstverwaltungsgremium das Thema ausgesetzt.

Die derzeitigen studentischen Proteste hätten die Gremiums-Mitglieder bewogen, „die Stellungnahme zu verschieben und sich einstimmig für ein gebührenfreies Studium auszusprechen“, sagte Senatsmitglied Sepehrnia. Die Uni-Pressestelle gab indes die Begründung ab, die Satzung sei „zur Überarbeitung“ an einen Ausschuss zurückgegangen. „Wir sind sicher, dass die Uni die Gebühr entsprechend der gesetzlichen Vorgaben erlässt“, lautete der nüchterne Kommentar der Wissenschaftsbehörde.

Die Studierenden hoffen unterdessen, die Einführung bis zu einem möglichen Regierungswechsel verzögern zu können. Die rot-grüne Opposition lehnt die Abgabe strikt ab. „Um im Wahlkampf weiter für einen Politikwechsel zu werben“, so die Streikzentrale an der Uni, würden in den Semesterferien Protestaktionen gegen die Hochschulreformen von Senator Jörg Dräger (siehe Text unten) fortgesetzt. Das habe die Vollversammlung jüngst beschlossen. Anfang April werde diese die Fortführung des studentischen Streiks im Sommersemester beraten.

Heute ruft die Streikzentrale zu einer Demonstration gegen Bildungs- und Sozialabbau auf. Neben Gewerkschaften, sozialen Initiativen, Schülerkammern und anderen Hamburger Hochschulen hätten Kommilitonen aus rund 20 weiteren Städten ihre Teilnahme angekündigt.

Demo: Sonnabend, 13 Uhr, Uni-Campus. Kundgebungen: 15 Uhr, Kunsthalle; 16 Uhr, Axel-Springer-Platz