Billiger arbeiten

Bremer Beschäftigungsträger senken Lohnniveau um bis zu 20 Prozent – wegen Hartz und als Motivation. Verdi protestiert

Bremen taz ■ ABM-Beschäftigte verdienen in Bremen künftig weniger. Bekamen sie bisher 80 Prozent des ortsüblichen oder per Tarifvertrag festgelegten Entgelts, wurden jetzt für Bremen fixe Höhen festgelegt – mit der Folge, dass ABMs bis zu 20 Prozent weniger bekommen als bisher. Dasselbe gilt für arbeitslose Sozialhilfeempfänger, die künftig auf so genannten BSHG-19-Stellen arbeiten – auch wenn offen ist, wer künftig für diese Langzeitarbeitslosen zuständig ist, das Arbeitsamt oder die Kommune (taz berichtete).

Eine Art Selbstverpflichtung

„Die neue Regelung ist eine pragmatische Kompromisslösung“, sagt Petra Reinhardt, Geschäftsführerin des Verbands Bremer Beschäftigungsträger (VBB), in dem die Organisatoren von Beschäftigungsmaßnahmen zusammengeschlossen sind – verbandsintern habe man über das Thema intensiv gestritten. Das neue Papier trägt den Titel „Arbeitgebervereinbarung“ und ist eine Art Selbstverpflichtung der Beschäftigungsträger – denn die Gewerkschaft Verdi, Partnerin im angesichts der Hartz-Gesetze hinfällig gewordenen Tarifvertrag, fehlt. Erst Ende des Monats will man in Verhandlungen gehen, erst dann stehe die notwendige Tarifkommission. Solange, sagt Verdi-Mann Werner Dlugaiczyk, finde er die Entgelt-Absenkung schlecht, aber auf die VBB-Argumente könne er – noch – nichts erwidern.

Handfeste Argumente

Dabei klingen die ziemlich handfest. Denn das Arbeitsamt zahlt für ABM-Kräfte nur noch eine Pauschale von 900 Euro monatlich, hinzu kommt ein Landeszuschuss von 380 Euro. „Wenn wir da bei dem alten Niveau geblieben wären, hätte das die Existenz der Träger gefährdet“, sagt Claus Wittgrefe vom Beschäftigungsträger Förderwerk. Nun liegt das niedrigste Entgelt, für so genannte einfache Tätigkeiten bei 1.100 Euro. Das ist das Arbeitnehmer-Bruttogehalt, netto blieben da rund 900 Euro, schätzt Wittgrefe. Bisher lag die Summe bei rund 1.300 Euro, plus einer Jahresprämie von gut 1.700 Euro. Die Prämie fällt nun weg.

Dennoch bliebe den Trägern noch ein Eigenanteil, so Claus Wittgrefe, denn das Arbeitgeber-Brutto liege über dem, was Amt und Land dazugäben. Der Grund für das Weniger an Geld habe aber auch inhaltliche Gründe. Häufig liege das Lohnniveau in den entsprechenden Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt gar nicht so viel höher als das der Maßnahmen – da fehle die Motivation zum Wechsel.

Wozu noch verhandeln?

Eine Änderung ergibt sich auch für die Regiekräfte, die die TeilnehmerInnen einer Beschäftigungsmaßnahme anleiten. Sie haben ihre Arbeit häufig selbst als ABM-Kräfte erledigt – sie kriegen künftig mehr: statt 80 Prozent nun fast 100 Prozent des als Maßstab zugrunde gelegten Bundesangestelltentarifs.

All das gilt für neue Verträge ab dem 1. Februar. Wenn Verdi nun versucht, mit dem VBB zu verhandeln, könnte das schwierig werden. „Der gewerkschaftliche Organisationsgrad der Maßnahme-Teilnehmer ist kaum vorhanden“, sagt beispielsweise Uwe Lange vom Träger BRAS. Zudem habe das Ressort für die aktuelle Regelung Zustimmung signalisiert. Wozu also, fragt Lange, noch verhandeln?

susanne gieffers