Schwarzer Frauentag

Die Zahl der Frauenbeauftragten in Niedersachsen dürfte sinken. Grüne: „Sozialministerin hat kapituliert“

Hannover taz ■ Mit „Quotenfrauen“ und eben den Frauenbeauftragten hatte vor Jahrzehnten ein neues Denken in Politik und Verwaltung begonnen. Doch lange bevor Mann und Frau im öffentlichen Leben gleichberechtigt agieren können, setzt nun das Rollback ein. Gestern kündigte Niedersachsens Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) an, „einen tragfähigen Kompromiss für die Frauenbeauftragten“ erreicht zu haben. Der sieht vor, dass künftig nur noch 55 Kommunen eine hauptamtliche Frauenbeauftragte bestellen, 82 weniger als bisher.

Nur Landkreise, kreisfreie und die großen selbständigen Städte sowie die Region Hannover werden noch dazu verpflichtet, hauptamtliche Beauftragte einzustellen. Alle anderen Städte und Gemeinden, die nicht Mitglieder von Samtgemeinden sind, können die Position auch nebenberuflich oder ehrenamtlich ausschreiben. Bisher waren alle Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern dazu verpflichtet.

Die „Pflichtbeauftragte“ hatten viele Kommunen als „zu teuer“ empfunden. Die Kosten für die derzeit 449 Frauenbeauftragten in Niedersachsen belaufen sich auf etwa 40 Millionen Euro im Jahr. 187 Hüterinnen frauenpolitischer Belange arbeiten derzeit hauptamtlich, deutlich mehr als die 137 vorgeschriebenen. Außerdem sollen sie in Zukunft „Gleichstellungsbeauftragte“ heißen und mit einfacher Mehrheit von den Kommunalparlamenten abgewählt werden können. Bislang ist dazu eine Zweidrittelmehrheit – und damit in der Regel auch die Zustimmung der Opposition nötig. Diese Regelung habe dazu beigetragen, dass sich eine „Antihaltung“ gegen das Amt der Frauenbeauftragten gebildet habe, sagte von der Leyen.

Ein „schwarzer Tag für die frauenpolitische Interessenvertretung in Niedersachsen“ ist dies nach Ansicht der Grünen. „Die Sozialministerin hat kapituliert, die Frauen verlieren“, so die frauenpolitische Sprecherin Ursula Helmhold. kai schöneberg