Landes-CDU fürchtet den Kölner Sumpf

Richard Blömer liegt den NRW-Christdemokraten schwer im Magen. Einen offenen Bruch mit dem Kölner Ex-CDU-Chef, der durch neue Ermittlungen wegen „nicht verständlichen Finanzgebarens“ in die Schlagzeilen kam, wagen sie bislang nicht

VON PASCAL BEUCKER UND FRANK ÜBERALL

Die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten haben auf ihrem Parteitag in Bochum die Landesspitze der CDU scharf wegen ihres fehlenden Aufklärungswillens im Zusammenhang mit der Affäre um Kölns Ex-CDU-Chef Richard Blömer attackiert. „Hier ist Aufräumarbeit zu leisten“, forderte NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek. Er forderte von CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers und Landesgeschäftsführers Hans-Joachim Reck, „den Fall Blömer zur Nagelprobe zu machen“. SPD-Landtagsfraktionschef Edgar Moron kritisierte, es sei ein Unding, dass Blömer immer noch im Düsseldorfer Parlament säße.

Am letzten Donnerstag hatte die Kölner Staatsanwaltschaft der Jakob-Kaiser-Stiftung in Königswinter, deren Geschäftsführer Blömer seit 1994 ist, einen Besuch abgestattet. Ihr Verdacht: Blömer soll von Seminarteilnehmern Gebühren in einer fünfstelligen Höhe in bar und ohne Rechnung kassiert haben. Dieses „nicht verständliche Finanzgebaren“ sei zumindest „etwas merkwürdig“, begründete Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt die Durchsuchungsaktion, die auf einem Hinweis der Düsseldorfer CDU-Landtagsabgeordneten Anne-Hanne Siepenkothen beruhte. Der Gang zu Staatsanwaltschaft soll ihr dabei von Reck geraten worden sein, heißt es.

Gegen Blömer wird schon wegen des Verdachts des Betrugs, der Untreue, des Verstoßes gegen das Parteiengesetz und der Steuerhinterziehung ermittelt. Dabei geht es um Großspenden von 67.000 Mark, die der Christdemokrat im Kommunalwahlkampf 1999 vom damaligen Kreisgeschäftsführers Max Motek in 17 Einzelspenden hat stückeln lassen sollen, um so deren Herkunft zu verschleiern und die Pflicht zur Offenlegung im Rechenschaftsbericht der CDU zu umgehen. Wie schon beim im März 2002 aufgedeckten Kölner SPD-Spendenskandal sollen dabei auch bei der CDU fingierte Spendenquittungen ausgegeben worden sein.

Blömer betont bis heute, er habe sich kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorzuwerfen. Auch die neuen Vorwürfe wies Blömer als „absurd“ zurück. Aus seinem Umkreis heißt es dazu, dass ausgerechnet eine Landtagsabgeordnete der Union die belastenden Angaben gemacht hätte, weise auf eine gezielte Kampagne der Landes-CDU gegen Blömer. Tatsächlich hat der umtriebige 59-Jährige zum Leidwesen der Landesvorderen trotz des Spendenskandals seinen Partei-Stadtbezirk Lindenthal wieder einmütig hinter sich versammelt und zieht hinter den Kulissen die Fäden bei der Aufstellung der Kölner Ratskandidaten. Auch werden ihm Ambitionen nachgesagt, 2005 erneut in den Landtag einziehen zu wollen.

Für die Landes-CDU wäre das eine Katastrophe. Denn durch den Kölner Sumpf, so bangt sie, könnte der nach aktuellen Umfragewerten chancenreiche Landtagswahlkampf beeinträchtigt werden. Doch einen offenen Bruch mit dem Uneinsichtigen, der ihr schon jetzt schwer im Magen liegt, wagt sie bisher nicht. Stattdessen hoffe die Landespartei nun, Blömer möglichst schnell auf andere Weise „abzuschießen“, mutmaßt einer seiner Freunde: „Das ist alles ein böses Spiel gegen Blömer.“