Akte Kanzleramt wird zugeklappt

Bonner Ermittler wollen Verfahren um 1998 verschwundene Akten einstellen

BONN dpa ■ Die Staatsanwaltschaft Bonn wird ihre Ermittlungen zum Verschwinden von Kanzleramts-Akten einstellen. Der Fall betrifft auch Unterlagen zur Privatisierung der ostdeutschen Leuna-Raffinerie, die angeblich in der Amtszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) vernichtet wurden.

Ein Tatnachweis, der für eine Anklageerhebung erforderlich ist, sei nicht festgestellt worden, berichtete die Behörde am Donnerstag. Sie beabsichtige, das Verfahren einzustellen. Zuvor könne das Kanzleramt Stellung nehmen.

Hintergrund ist die Frage, ob 1992 bei dem Leuna-Verkauf an den französischen Ölkonzern Elf Aquitaine Korruption im Spiel war. Der FDP-Innenpolitiker Burkhard Hirsch hatte im Jahr 2000 im Auftrag der rot-grünen Bundesregierung vier Monate lang nach den Akten geforscht.

Die Bonner Staatsanwaltschaft stützt sich nach einem Bericht des Spiegel vor allem auf ein Gutachten der Fraunhofer-Gesellschaft. Danach gebe es für Datenlöschungen im Herbst 1998 keine direkten Anhaltspunkte.

Hirsch blieb in den ARD-„Tagesthemen“ bei seiner Sichtweise: „Es ist ganz zweifellos so, dass Akten verschwunden sind.“ Davon sei „keine einzige Akte wieder aufgetaucht“. Es stehe auch fest, dass Computerdateien gelöscht worden seien, „es ist streitig, in welchem Umfang“, sagte Hirsch.