Verkehrskontrolle scheitert an Technik

Ab August sollten Lkws mit digitalem Fahrtenschreiber ausgerüstet sein. Doch die Geräte können nicht kommunizieren

BERLIN taz ■ Die Idee der EU-Kommission ist schon zehn Jahre alt: Ein digitaler Fahrtenschreiber soll festhalten, wie schnell ein Lkw-Fahrer über die Autobahn brettert und ob der Fahrer die vorgeschriebenen Ruhezeiten eingehalten hat. Eine Manipulation der Geräte, wie sie bei herkömmlichen Tachoscheiben immer wieder vorkommt, soll dann nicht mehr möglich sein. Zumindest der Theorie nach. Auf diese Weise soll die Sicherheit auf den Straßen erhöht werden. Anfang August 2004 sollten alle Lkws mit den Geräten von der Größe eines Radios ausgestattet sein, so die EU-Vorgabe. Doch dazu wird es kaum kommen.

Denn bisher haben die Geräte, die bei der zuständigen EU-Genehmigungsbehörde im italienischen Ispra eingetroffen sind, extreme Kommunikationsprobleme. Schließlich soll nicht nur jeder Fahrer von den jeweils nationalen Behörden eine eigene Chipkarte bekommen. Die Polizei muss auch eine Software haben, mit der sie die Daten in dem Gerät ablesen kann – und das Ganze muss beispielsweise bei einem griechischen Lkw auf belgischen Straßen funktionieren.

Zudem sind die Lenk- und Ruhezeiten in den verschiedenen Ländern unterschiedlich geregelt. Was in einem Land ein Verstoß ist, kann anderswo legal sein. Manche Datensätze sollen nur dem Fuhrunternehmen zugänglich sein, andere per Chipkarte von einer Werkstatt abgerufen werden können. Die Logistikbranche fordert hohe Sicherheitsstandards. Eine Verzögerung kommt ihr aber auch gelegen – sie hält das Ganze eh für überflüssig und lamentiert über einen unnötigen Kostenschub durch die neuen Geräte.

Etwa zehn europäische Unternehmen haben Prototypen in Ispra abgegeben, darunter auch Siemens. Angeblich haben nur zwei Typen die babylonische Sprachverwirrung durchbrechen können. Sie funktionieren immerhin im Dialog. Eigentlich sollten die Baugenehmigungen – Voraussetzung für die Massenproduktion – spätestens am 6. August 2003 erfolgt sein. Bisher ist noch kein Gerät zugelassen.

Die Lkw-Hersteller unter Anführerschaft von MAN haben nun Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) in Stellung gebracht, um in Brüssel zumindest einen Aufschub durchzusetzen. Mindestens ein Jahr brauche die Branche, um die Geräte auf die übrige Elektronik im Brummiführerhaus abzustimmen, lässt sie verlauten. Die Amtskollegen aus den Niederlanden und Großbritannien sekundieren Stolpe. Am 9. März wird nun voraussichtlich eine Fristverlängerung beschlossen. ANNETTE JENSEN