Schill kneift vor Jugendlichen

Jugend im Parlament fordert Parlamentarischen Untersuchungsausschuss über Polizeieinsatz auf Friedensdemo. Innensenator verweigert Gespräch mit Schülern

Unmoralisch, lautet das Ergebnis, hat die Polizei mindestens gehandelt. In einigen Fällen hat sie darüber hinaus das Recht verletzt. Die Vorwürfe gründlich aufzuklären, sei Aufgabe der Bürgerschaft: Die Abgeordneten des Jugendparlamentes forderten gestern einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen auf der SchülerInnen-Friedensdemonstration Ende März.

Ihre Resolution wird der Hamburger Bürgerschaft zusammen mit weiteren rund 100 Einzelforderungen zugesandt. Vier Tage lang hatten Jugendliche im Rathaus zu aktuellen lokalpolitischen Fragen getagt. Abschließend versprach ihnen Bürgerschaftspräsidentin Dorothee Stapelfeldt (SPD), dass die „echten“ Abgeordneten über ihre Resolutionen debattieren würden.

Als Konsequenz aus den Vorfällen bei der SchülerInnendemo forderte das Jugendparlament gestern bereits, dass PolizistInnen bei Demonstrationen Erkennungsschilder tragen müssten. Auch ein Polizeipsychologe sollte stets zugegen sein. Denn bei der Friedensdemonstration am 24. März, so das Ergebnis der Jugendlichen, „hat die Polizeiführung nicht alle Mittel der Deeskalation genutzt“. Um deren obersten Chef, Innensenator Ronald Schill, direkt über ihre Ergebnisse zu informieren, luden die Jugendlichen diesen gestern zu ihrer abschließenden Sitzung ins Parlament. Schill sagte ab.

Dabei hätte er auch Resolutionen zu hören bekommen, in denen die Politik seines Senates bestätigt wird. So sind auch die NachwuchspolitikerInnen für Brechmitteleinsätze, wollen diese aber lieber mit einer Spritze als mit Nasensonde durchführen lassen. Auch geschlossene Jugendheime finden sie richtig, für „gesellschaftlich untüchtige Jugendliche“, aber bitte mit mehr pädagogischem Personal.

In der Wirtschaftspolitik fordern die Jugendlichen, zugunsten von Neuenfelde auf die Endfertigung des A380 zu verzichten. Missstände haben sie auch in der Behindertenpolitik festgestellt: So verlangen sie mindestens eine Integrations-Schule pro Bezirk sowie Fahrstühle in jeder Bahnstation. In der Ausländerpolitik fordern sie ein klares Bekenntnis zu Deutschland als „Einwanderungsland“. In eigener Sache, der Schulpolitik, verlangen sie, den Etat für die Gesamtschulen aufzustocken – und das Lehrerarbeitszeitmodell „sofort abzusetzen“. ELKE SPANNER