An Armut sparen

Sozialverband lehnt Agenda 2010 der Bundesregierung ab und warnt vor weiterer Privatisierung sozialer Risiken

Vor einer weiteren Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich hat der Sozialverband Schleswig-Holstein am Sonnabend auf dem 16. Landesverbandstag im Ostseebad Damp gewarnt. Auch die „Agenda 2010“ von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wurde von den 100 Delegierten abgelehnt.

„2010 ist für uns kein durchgreifendes Sozialpaket“, kritisierte Verbandschef Sven Picker. Weniger Arbeitslosengeld, wie von der Regierung vorgesehen, „würde die Altersarmut erheblich nach vorne treiben“. Die Arbeitslosigkeit müsse unter anderem durch den Abbau von Überstunden bekämpft werden. Nach Ansicht des Sozialverbandes muss auch das System der Krankenversicherung erhalten bleiben, ergänzt durch eine Erwerbstätigenversicherung, also die Beitragspflicht für alle Einkommen.

„Mit großer Sorge“ sei festzustellen, dass sich Armut und soziale Not in Deutschland wieder ausbreiten, heißt es in der verabschiedeten Resolution des Verbandes, der mit rund 79.000 Mitgliedern der drittstärkste aller Bundesländer ist. Insgesamt zählt die Selbsthilfeorganisation in Deutschland rund 500.000 Angehörige.

Immer mehr Familien seien heute auf Sozialhilfe angewiesen, stellten die Delegierten fest. Setze sich diese Entwicklung fort, sei „der innere Frieden gefährdet“. Soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft seien jedoch die Fundamente einer funktionierenden Demokratie. Die Absicherung sozialer Risiken, so der Appell, dürfe „nicht noch mehr privatisiert“ werden. lno / taz