FDP gegen Atom-Ausstieg

Liberale wollen nur mehr Atomkraft: Die Finanzhilfen für Windenergie und Steinkohle sollen reduziert werden

BERLIN dpa ■ Die FDP-Bundestagsfraktion fordert ein Umsteuern bei der Energiepolitik zu Gunsten der Atomkraft. Der von der Bundesregierung beschlossene Ausstieg aus der Kernkraft sei ein „Irrweg“, sagte FDP-Energiepolitikerin Gudrun Kopp gestern bei der Vorstellung ihres energiepolitischen Programms. Die Liberalen wollen nächste Woche einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen. Ohne Kernkraft könne Deutschland seine Klimaschutzziele nicht erreichen, betonte Fraktionsvize Rainer Brüderle.

Gleichzeitig spricht sich die FDP dafür aus, die Fördersätze speziell für Windenergie drastisch zu reduzieren. Kopp sagte, die Frage sei, ob es dem Bundeskanzler gelinge, Umweltminister Trittin die „ideologischen Windflügel zu stutzen“. In ihrem Programm fordert die FDP, die Energiepolitik ganz ins Wirtschaftsministerium zu verlagern. Die Zuständigkeit von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sei „nicht tragbar“, sagte Kopp. Die Liberalen wenden sich auch gegen weitere Finanzhilfen für die deutsche Steinkohle.