Gutachten-Stau im Ausländeramt

KÖLN taz ■ Der „Kölner Runde Tisch für Integration“ appelliert in einem Offenen Brief an die Verantwortlichen in Rat und Verwaltung der Stadt Köln, wieder für eine adäquate medizinische Begutachtung von Flüchtlingen zu sorgen, die von der Abschiebung bedroht sind. Durch einen Ratsbeschluss im Jahr 2001 war die Gutachtertätigkeit aus dem Kölner Gesundheitsamt ausgelagert und dem Ausländeramt übertragen worden. Von den zwei dort angestellten Ärzten habe einer das Amt wieder verlassen, und der andere sei längerfristig erkrankt. Dadurch müssten die Betroffenen nun bereits seit mehr als acht Monaten auf die gesetzlich vorgeschriebenen Gutachten warten.

Der Vorschlag des „Kölner Runden Tischs für Integration“, in einem Gespräch nach Lösungen zu suchen, sei von der Verwaltung abgelehnt worden. In seinem Offenen Brief schlägt der „Runde Tisch“ eine Rückverlagerung der medizinischen Begutachtung in das „mit hoher Migrationskompetenz ausgestattete“ Kölner Gesundheitsamt vor.

Der „Kölner Runde Tisch für Integration“ soll übrigens nicht aufgelöst werden (wie die taz gestern berichtete), sondern der „Runde Tisch für Flüchtlingsfragen der Stadt Köln“. JDÜ