Rat und Tat

Senat mit der Berufung fünf neuer Staatsräte komplett. Beust-Vertrauter als Aufpasser für Innensenator Nagel

Hamburgs neuer Innensenator Udo Nagel bekommt einen Aufpasser: Stefan Schulz, bislang Staatsrat in der Baubehörde. Ex-Polizeipräsident Nagel sei „ein Mann der Exekutive“, so Bürgermeister Ole von Beust (CDU), dem ein „erfahrener Jurist in diesem hochsensiblen Ressort“ gut zur Seite stünde. Der langjährige CDU-Bürgerschaftsabgeordnete und Rechtsanwalt Schulz ist ein Jugendfreund und enger politischer Vertrauter von Beusts.

Dass Nagel keinen leichten Stand haben wird, verdeutlicht der Umstand, dass die Berufung eines neuen Polizeipräsidenten verschoben wurde. Nagel möchte seinen bisherigen Vize Werner Jantosch befördern, der Bürgermeister aber hat „Gesprächsbedarf“. Er werde „noch in dieser Woche mit Nagel über diese Frage sprechen, kündigte von Beust an. Zugleich wies er die Vermutung zurück, es handele sich um eine Machtprobe: „Wer hier die Macht hat“, so der Regierungschef, „ist ja wohl keine Frage.“

Zu den weiteren Staatsräten, die von Beust gestern im Rathaus vorstellte, gehören erwartungsgemäß zwei CDU-Abgeordnete. Gesundheitsexperte Dietrich Wersich wird Staatsrat in der Gesundheitsbehörde, Rechtspolitiker Carsten Lüdemann nimmt die gleiche Position in der Justizbehörde ein. Zweiter Mann in der Wirtschaftsbehörde wird der parteilose Gunther Bonz, der dort bislang als Amtsleiter für die Hafenerweiterung in Altenwerder und den Ausbau des Airbus-Werkes Finkenwerder zuständig war. Amtsinhaber Heinrich Doppler (FDP) wechselt dafür in die Baubehörde.

Einen Machtverlust muss der umstrittene Justizsenator Roger Kusch (CDU) hinnehmen, der die Zuständigkeit für die Bezirke an Finanzsenator Wolfgang Peiner verliert. Der erhält dafür den bisherigen CDU-Justiziar Detlef Gottschalck als neuen Staatsrat.

Staatsrat in der Bildungsbehörde wird Reiner Schmitz, ehemaliger Abteilungsleiter und Erfinder des umstrittenen Lehrerarbeitszeitmodells. Wissenschaftsstaatsrat Roland Salchow (CDU) ist künftig zusätzlich auch für die Kultur zuständig.

In den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden dafür der langjährige SPD-Staatsrat Hinnerk Behlmer sowie dessen von FDP oder Schill berufenen Kollegen Henning Horstmann (Justiz), Gregor Kempkens (Umwelt), Herbert Neumann (Innen) und Gerd Hünerberg (Bildung). Das sei „keine Kritik an deren Kompetenz“, so von Beust, „sondern eine Konsequenz des Wahlergebnisses“. sven-michael veit