Selbstverwaltung als Ausweg im Bethanien
Bis Jahresende sollten die BesetzerInnen des Bethanien Mietverträge bekommen, doch die Verhandlungen scheiterten. Jetzt schlägt die Initiative Zukunft Bethanien ein Konzept zur Selbstverwaltung des Südflügels vor
Angesichts der stockenden Verhandlungen über Mietverträge für die NutzerInnen des Bethanien hat die Initiative Zukunft Bethanien (IZB) am Freitag ein eigenes Konzept für ein soziokulturelles Zentrum im Südflügel des Bethanien vorgelegt. Das Konzept sieht die Gründung eines gemeinnützigen Vereins vor, der den Südflügel des ehemaligen Krankenhauses am Mariannenplatz in Kreuzberg selbst verwalten und instandsetzen soll.
Hintergrund des Vorschlags ist das wiederholte Scheitern der Mietverhandlungen mit dem Projektezusammenhang New Yorck und damit der weiterhin unklare Status des Bethanien. Ein von der IZB initiiertes Bürgerbegehren hatte im Jahr 2006 die damals geplante Privatisierung des Bethanien verhindert. Stattdessen war gefordert worden, in dem Haus ein „soziales, politisches, kulturelles und künstlerisches Zentrum“ einzurichten.
Nach mehrmonatigen Verhandlungen im Rahmen eines runden Tischs fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg die Ergebnisse im Februar dieses Jahres in einen Beschluss. Bis Ende des Jahres sollten demnach mit allen Nutzern und Nutzerinnen des Bethanien Mietverträge abgeschlossen werden.
Dem Projektezusammenhang New Yorck gehören die BesetzerInnen an, die seit Juli 2005 einen Teil des Südflügels bewohnen, sowie rund 25 Projekte, die dort Räume nutzen. Der Abschluss von Mietverträgen ist die Voraussetzung dafür, dass das Bethanien wie geplant an die gemeinnützige Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE) übertragen werden kann. Dies muss vor Jahresende geschehen, da dem Bezirk sonst ab 2009 kalkulatorische Kosten in Höhe von 800.000 Euro drohen.
Streit über die Miethöhe
Doch GSE und New Yorck streiten weiter über die Miethöhe. Während die GSE 9.400 Euro monatlich fordert, argumentieren VertreterInnen der New Yorck, mehr als 6.300 Euro könnten die größtenteils ehrenamtlich arbeitenden Projekte nicht aufbringen. Diesen Betrag überweist der Projektzusammenhang bereits seit September auf ein Treuhandkonto. Zuschüsse vom Bezirk sind wegen der knappen Haushaltslage ausgeschlossen.
Die IZB sieht das Selbstverwaltungskonzept daher als „letzten Ausweg“, bis Jahresende noch eine Einigung zu erzielen. Das Modell sieht vor, dass die GSE nicht mehr wie bisher mit allen Mietern einzeln verhandelt, sondern einen Nutzungsvertrag mit dem neu zu gründenden Verein schließt, der den Südflügel dann in Eigenregie verwaltet.
Die Übernahme von Verwaltungs- und Sanierungsaufgaben, so die IZB, ermögliche deutlich günstigere Mieten, die enge Zusammenarbeit mit der GSE sichere zudem eine fachgerechte Instandsetzung des Südflügels. „Die Forderung nach einem sozialen und kulturellen Zentrum im Bethanien kann so endlich verwirklicht werden, ohne den Bezirkshaushalt zu belasten“, sagt Lars Wellmer von der IZB. Unterstützt wird das Konzept von nahezu allen Projekten, die den Südflügel nutzen oder künftig nutzen wollen, darunter die Heilpraktikerschule „Berlin lacht!“, das Theaterbündnis Blumenstrauß und eine Kindertagesstätte.
Die GSE steht dem Vorschlag aufgeschlossen gegenüber. „Wir können uns das auf jeden Fall vorstellen“, so Anke Schuster von der GSE. Die Gesellschaft habe schließlich bereits andere Projekte, die sich selbst verwalten. „An uns wird es nicht liegen“, so Schuster. Die GSE handle jedoch nur im Auftrag des Bezirks. Der müsse entscheiden, ob er der Selbstverwaltung zustimme.
Vonseiten des Bezirksamts war am Freitag keine Stellungnahme zu erhalten. Die Fraktionen des Bezirksparlaments wollen den Vorschlag der IZB erst bei ihren Sitzungen am Montag besprechen. Dann wird es höchste Zeit. Am Mittwoch findet die letzte BVV-Sitzung des Jahres statt, dort wird das Bethanien erneut Thema sein.
JULIANE SCHUMACHER
