Irakische Politiker kritisieren Pläne der USA

Washington legt die dritte Fassung für eine neue UNO-Resolution vor. Keine Befristung für die Besatzung

BERLIN taz ■ Führende Vertreter ehemaliger irakischer Oppositionsorganisationen haben sich gestern in Berlin gegen wesentliche Passagen des amerikanisch-britisch-spanischen Entwurfes für eine neue Resolution des UNO-Sicherheitsrates ausgesprochen. „Der Entwurf verweigert die Anerkennung der Souveränität des irakischen Volkes“, erklärte Ali al-Bajati, Leiter des Londoner Büros des „Obersten Rates für die Islamische Revolution im Irak“, zum Abschluss einer Fachkonferenz der Heinrich-Böll-Stiftung über „Chancen für eine demokratische Entwicklung im Irak“. Die Resolution müsse „verändert werden, um dem irakischen Volk zu seiner eigenen Interimsregierung zu verhelfen“.

Der Resolutionsentwurf, den die USA dem Sicherheitsrat in der Nacht zum Dienstag in einer dritten, überarbeiteten Fassung vorlegten, sieht weiterhin auf unbestimmte Zeit nur eine „Interimsverwaltung“ vor. Die USA und Großbritannien wollen die meisten irakischen Mitglieder selbst auswählen.

Scheich Mohammed Mohammed Ali, ein führender Vertreter des Irakischen Nationalkongresses, erklärte, die Okkupation Iraks durch die USA und Großbritannien dürfe „nicht mehr lange dauern“. Er forderte die Sicherheitsratsmitglieder Frankreich und Deutschland auf, „Druck zu machen, dass die Besatzung schnell beendet wird, und zu verhindern, dass sie vom Rat legitimiert wird“. Salah al-Shaikhly, Mitglied des auf der Londoner Konferenz vom Dezember gewählten „Übergangskomitees der irakischen Opposition“, betonte, das irakische Volk sei „sehr besorgt, weil dieser Resolutionsentwurf keine zeitliche Befristung für die Besatzung vorsieht und keine klare Regelung für ihre Beendigung“. AZU

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